Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der in dieser Session im Nationalrat behandelten Asylgesetzrevision befasst. Sie unterstützt dabei sämtliche Anträge, die zu einer…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der in dieser Session im Nationalrat behandelten Asylgesetzrevision befasst. Sie unterstützt dabei sämtliche Anträge, die zu einer Beschleunigung der Verfahren, einer Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsmigranten und einem konsequenten Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Kriminalität beitragen. Die SVP hat in diesem Sinn bereits in der vorberatenden Kommission rund 50 Anträge und mehrere Vorstösse zur laufenden Revision eingebracht. Sie fordert insbesondere die Mitte-Parteien auf, die Vorschläge zur Behebung der aktuellen Missstände im Asylbereich zu unterstützen. Nun ist es Zeit, in der Asylpolitik Farbe zu bekennen.
Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt von Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Deshalb braucht es jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die SVP macht hier weiter Druck und setzt sich konsequent für eine Lösung der gravierenden Probleme ein.
