SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

Die SVP-Fraktion lehnt ein Verbot der Heimabgabe der Armeewaffen einstimmig ab und fordert, dass stattdessen die Sicherheit in der Schweiz durch die rasche Behandlung der Ausschaffungsinitiative verbessert wird.

Das geplante Verbot der Heimabgabe der Armeewaffen birgt verschiedene Risiken. Das Verbot führt zu einer Pseudosicherheit und stellt die Mündigkeit und die Eigenverantwortung der Bürger in Frage. Eine derartige Schwächung des Milizsystems gefährdet die Souveränität, die Unabhängigkeit und die immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität unseres Landes. Die Aufgabe der Schweizer Armee ist die Landesverteidigung. Das System der Milizarmee muss wieder gestärkt und deren Einsatzbereitschaft erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen ist es unabdingbar, dass der Schweizer Soldat über seine Waffe verfügen kann. Auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist eine zentrale Lagerung der Armeewaffen unsinnig. Die Schweiz könnte mit wenigen gezielten Angriffen abwehrunfähig gemacht werden.
Die SVP-Fraktion setzt sich einstimmig für die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe ein und fordert ein freiheitliches Waffenrecht.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz muss endlich gewährleistet werden. Gerade in den letzten Tagen wurde uns dies wiederum deutlich vor Augen geführt. In Baden (AG) hat unter anderem das Versagen des viel zu laschen Jugendstrafrechts zum Mord an der 16-jährigen Lucie geführt. Der mutmassliche Täter war polizeibekannt und sogar seine Verwahrung sei geprüft worden. Und in Volketswil (ZH) erschoss ein junger Kosovare seine Schweizer Freundin im Auto. Diese Fälle zeigen, wo sicherheitspolitischer Handlungsbedarf besteht. Es gilt, das Strafrecht – insbesondere das Jugendstrafrecht – und das Ausländerrecht zu verschärfen und konsequent durchzusetzen. Zudem muss die Verwahrungsinitiative sofort umgesetzt werden, um die Gefahr welche von potentiellen Wiederholungstätern ausgeht, zu minimieren. Auch im Bereich der Ausländerkriminalität muss bei gravierenden Straftaten die Ausschaffung zwingend angewendet werden. Es gilt die Samthandschuhe für die Täter auszuziehen um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Die SVP Fraktion fordert dazu eine Verschärfung des Strafrechts, die konsequente Anwendung und Umsetzung der Verwahrungsinitiative sowie eine rasche Abstimmung über die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“.

Bern, 10. März 2009