Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür…
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die bäuerliche Einkommenssituation gestärkt wird, indem die einheimische Produktion an erster Stelle steht. Die Vorlage des Bundesrates erfüllt diese Anliegen nicht. Die SVP verlangt deshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, dem Ziel der Versorgungssicherheit und damit der produzierenden Landwirtschaft eine höhere Bedeutung beizumessen. Die Fraktion fordert zudem mit einer dringlichen Interpellation noch in dieser Session eine Debatte zum Schweizer Finanzplatz und zum Erhalt eines konkurrenzfähigen Steuersystems.
Die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 schwächt die produzierende Landwirtschaft und damit die Bauernfamilien. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es den Bäuerinnen und Bauern erlauben, den heutigen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden. Die Problematik der immer grösseren Abhängigkeit von Nahrungs- und Futtermittelimporten zeigt sich immer deutlicher.
Zudem hat die Fraktion heute eine dringliche Interpellation zum Finanzplatz und zum Steuersystem beschlossen. Das Gebaren, welches der Bundesrat zur „Verteidigung“ des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dringliche Debatte zu diesem Thema unumgänglich. Der Bundesrat hat dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit, mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, mit den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf unser Steuersystem zu beantworten.
Dringliche Interpellation „Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem“
