Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den gestern vom Bundesrat beschlossenen Ausgleich der kalten Progression einstimmig unterstützt. Für eine glaubwürdige Kampagne zum…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den gestern vom Bundesrat beschlossenen Ausgleich der kalten Progression einstimmig unterstützt. Für eine glaubwürdige Kampagne zum Steuersenkungspaket ist diese Klärung unabdingbar. Ausserdem hat die SVP heute beschlossen, beim Bundesrat Retorsionsmassnahmen gegen schikanöse Handlungen von Nachbarstaaten zu fordern.
Mit seinem raschen und konsequenten Vorgehen in Sachen Ausgleich der kalten Progression hat der Bundesrat die nötige Klarheit geschaffen, um das Steuersenkungspaket in der Volksabstimmung vorbehaltlos zu unterstützen. Ohne diese Klärung müssten gewisse Steuerpflichtige im Fall einer Annahme der Vorlage an der Urne in Zukunft noch höhere Steuern bezahlen als heute. Dies wäre für die SVP inakzeptabel. Im Rahmen ihres Einsatzes für tiefere Steuern, ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand steht die SVP voll hinter der Vorlage des Bundesrates.
Für die SVP ist klar: Alle Kräfte, welche für eine Entlastung der Familien und gegen die zunehmende Enteignung durch Steuern, Gebühren und Abgaben sowie gegen den SP-Raubritterstaat kämpfen, müssen die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression unterstützen. Ohne diesen Beschluss wären die Steuererleichterungen kaum noch spürbar und der Effekt des Steuersenkungspaketes klein. Die SVP hat deshalb einstimmig und ohne Enthaltungen Unterstützung dieser Vorlage beschlossen.
Für Unmut in der SVP-Fraktion hat das Vorgehen Deutschlands bei den neuerdings stark ausgeweiteten Grenzkontrollen gesorgt. Zusammen mit der deutschen Haltung zum Anflug auf Zürich-Kloten, der Drohung der EU in Sachen voreiliger Abschluss der Bilateralen II und den neuen EU-Zöllen auf Re-Exporten kumulieren sich die ausländischen Schikanen. Die SVP-Fraktion ruft den Bundesrat auf, eine Gegenstrategie auszuarbeiten, um auf derartige unfreundliche Akte angemessen reagieren zu können. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, in allen Bereichen nach Möglichkeiten für Retorsionsmassnahmen zu suchen und damit seiner Aufgabe gerecht zu werden, die Interessen der Schweiz zu vertreten.
Bern, 9. März 2004
