Die SVP-Fraktion lehnt die Übernahme einer Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes ebenso ab wie die erneute Weiterführung der Finanzhilfe des Bundes für Kinderkrippen. Hingegen unterstützt sie die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken.
Am zweiten Tag ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession hat die SVP-Fraktion beschlossen, eine dringliche Interpellation zur Situation im Asylbereich vorzubereiten. Die Übernahme einer Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes wird von der Fraktion ebenso abgelehnt wie die erneute Weiterführung der Finanzhilfe des Bundes für Kinderkrippen. Hingegen unterstützt die Fraktion die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken.
Juristische Personen mit ideellen Zwecken sollen künftig bei einem Gewinn von bis zu 20‘000 Franken von der Bundessteuer befreit werden. Die unzähligen Vereine in unserem Land fördern das Zusammenleben von Jung und Alt und bringen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammen. Namentlich die Förderung junger Menschen im sportlichen und musischen Bereich kommt der ganzen Gesellschaft zugut. Die Steuerbefreiung solcher Organisationen bis zu einer Freigrenze von 20‘000 Franken hilft, dass sie ihre gesellschaftliche Funktion erfüllen können. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion den Gesetzesvorschlag, der auf eine Motion von SVP-Ständerat Alex Kuprecht zurückgeht.
Die vorgeschlagene Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Rechts wird von der SVP abgelehnt. Ziel der Verordnung ist letztendlich eine Harmonisierung des Rechts und die erzwungene Konformität der teilnehmenden Staaten. EU-Institutionen erhalten neue Koordinations- und Durchführungsbefugnisse. Inspektionen – auch unangekündigte – durch EU-Beamte sollen stattfinden können. Diese Überwachung durch fremde Beamte tangiert denn auch wesentliche Teile der Schweizer Souveränität: Migrationspolitik, Polizeiwesen, Justizwesen, Strafsachen, Datenschutz und Binnengrenzen. Sie ist deshalb abzulehnen.
Eine erneute Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfe des Bundes für Kinderkrippen wird von der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt. Die staatlichen Unterstützungszahlungen waren als Anschubfinanzierung angelegt. Sie nun erneut im Umfang von 120 Millionen Franken bis 2019 zu verlängern, wäre ein Bruch des Versprechens, unter dem die Fördermittel überhaupt gutgeheissen worden sind.
