Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten.
Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. Die Schweiz darf nicht durch Engagements, die rund ein Drittel des jährlichen Bundesbudgets erreichen, in ihrem finanz- und währungspolitischen Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Aus diesen Gründen war der heutige Entscheid des Parlaments, die pendenten IWF-Geschäfte in einem regulären Verfahren zu behandeln, absolut richtig. Im Rahmen dieses Verfahrens sind durch Bundesrat und Parlament auch grundsätzliche Fragen zum IWF und zur künftigen Rolle der Schweiz zu beantworten.
Die SVP-Fraktion prangert das überstürzte Vorgehen von Bundesrat und Büro des Nationalrates an. Es gibt keinen Grund, die IWF-Vorlagen plötzlich in einem dringlichen Verfahren zu behandeln. Das Parlament muss sich nun die notwendige Zeit nehmen, um die Vorlagen eingehend zu prüfen und grundsätzliche Fragen rund um den IWF zu beantworten. Es geht unter anderem um die Frage, was geschieht, wenn weitere Staaten in Krisensituationen geraten und sich die Euro-Krise weiter verschärft. Dabei sind auch die Folgen eines Worst-Case-Szenarios abzuschätzen. Auch ist zu klären, welche Folgen ein allfälliger Austritt der Schweiz aus dem IWF hätte. Keine Rolle bei der Beurteilung darf die Aussicht auf einen allfälligen Schweizer Sitz im IWF-Direktorium spielen. Hier geht es nicht um Posten, sondern um das Wohl und das Interesse des Landes!
