Die SVP-Fraktion hat sich im Hinblick auf die Herbstsession in Delémont (JU) zu einer Sitzung getroffen. Der Kanton Jura ist einer jener Kantone, die besonders stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gleichzeitig sorgt die Personenfreizügigkeit für zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt: Die beliebige Verfügbarkeit von Tausenden billigen EU-Grenzgängern sorgt für sinkende Löhne und dafür, dass vor allem ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.
Den ohnehin strukturschwachen Kanton Jura trifft die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise besonders hart, wie die SVP-Fraktion im Anschluss an ihre Sitzung in Delémont (JU) im Austausch mit der lokalen Bevölkerung erfahren hat. In den vergangenen Monaten haben viele der Menschen hier ihre Stelle verloren. Die Arbeitslosenquote hat im Juli bereits hohe 5 % erreicht – das sind 1,8 Prozent mehr als noch im Juli 2019.
Dass durch die Personenfreizügigkeit Tausende von billigen EU-Grenzgängern auf den lokalen Arbeitsmarkt drängen, verschärft die Situation zusätzlich. In den letzten 5 Jahren hat die Zahl der EU-Grenzgänger um rund 19 % auf 8’639 Personen (Stand Juni 2020) zugenommen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Frankreich ist davon auszugehen, dass künftig noch mehr billige EU-Grenzgänger und -Zuwanderer auf den Schweizer Arbeitsmarkt drängen werden. Wie andere Grenzregionen, so leidet auch der Kanton Jura stark unter Lohndumping und unter der Verdrängung von vor allem älteren Arbeitnehmenden.
In der Krise lehnt die SVP-Fraktion weitere Mehrausgaben in Milliardenhöhe ab
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Ausgaben für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 bis 2024 auf über 28 Milliarden Franken erhöhen. Das sind rund 2,2 Milliarden Franken mehr als in der letzten BFI-Botschaft 2017 bis 2020. Zudem sollen die Mittel zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021 bis 2024 um weitere 22,4 Millionen auf insgesamt rund 1 Milliarde Steuerfranken erhöht werden. Solch massive Mehrausgaben sind in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht zu verantworten. Entsprechend hat die SVP-Fraktion beschlossen, sowohl die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als auch jene zur Förderung der Kultur in der Herbstsession abzulehnen.
Die SVP-Fraktion hat in ihrer Sitzung in Delémont beide Botschaften abgelehnt. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise kostet unser Land Milliarden an Steuerfranken. Durch die herrschende Rezession bedingt, sinken zudem die Steuereinnahmen. Das Defizit des Bundes wird sich Ende 2020 auf voraussichtlich 20 Milliarden Franken belaufen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das seit den Wahlen 2019 deutlich linkere Parlament auch in der Herbstsession mit vollen Händen Steuergelder verteilen wird. In diesem finanziell schwierigen Umfeld hält die SVP-Fraktion eine weitere Erhöhung der Ausgaben für verantwortungslos. Zudem ist einer Erhöhung der Mittel nicht zwingend gleichbedeutend ist mit einer substanziellen Verbesserung der Bildungsqualität.
