Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwergewichtig mit dem Bundesbudget für das Jahr 2018 auseinandergesetzt. Die SVP zeigt sich erfreut, dass dieses gemäss Bundesrat mit einem Überschuss von 103 Millionen abschliessen soll, welcher nicht zuletzt aufgrund weitergehender Anträge der SVP-Vertreter in der Finanzkommission des Nationalrats auf 464 Millionen Franken vergrössert werden konnte. Dennoch steigen die Staatsausgaben auch dieses Jahr im Vergleich zum prognostizierten Wirtschaftswachstum viel zu stark an. Dieses Aufblähen des Staatsapparats bekämpft die SVP-Fraktion mit weiteren Kürzungsanträgen von 554 Millionen Franken in der Budgetberatung der Wintersession.
Der Bundesrat budgetiert im Voranschlag 2018 Einnahmen von 71,3 Milliarden und Ausgaben von 71,2 Milliarden Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2017 steigen die Ausgaben damit um 2,2 Milliarden Franken (+3,2%). So wird das Staatswachstum auch im nächsten Jahr überproportional anwachsen gegenüber dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von +1.8%. Das ständige Ausgabenwachstum beim Bund, welches prozentual das Wirtschaftswachstum oft übertrifft, gefährdet mittel- bis längerfristig den Schuldenabbau und kostet uns Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die SVP-Fraktionsmitglieder haben deshalb in der vorberatenden Finanzkommission Kürzungsanträge in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken eingereicht. Damit hätte das Ausgabenwachstum etwas verlangsamt werden können. Leider fanden viele der SVP-Anträge auf eine Minderung der Mehrausgaben bei den anderen Parteien auch dieses Jahr keine Unterstützung.
Die SVP ist auch konsequent gegen die Einzahlung von 150 Millionen Franken in die Pensionskasse Publica des Bundes. Es ist nicht die Aufgabe des Staates mit Steuergeldern sinkende Renditeerwartungen dieser Pensionskasse zu decken. Auch die angestrebte Lohnanpassung beim Bundespersonal in der Höhe von 33 Mio. Franken lehnt die Fraktion ab. Seit dem Jahr 2000 bis heute betrug die kumulierte Teuerung in der Schweiz etwas über sechs Prozent. Die Löhne des Bundespersonals sind aber in der gleichen Zeit um über 16 Prozent angestiegen. Die durchschnittlichen Lohnkosten vom Reinigungspersonal bis zu den Bundesräten betragen pro Bundesarbeitnehmer 168’200 Franken. Ebenfalls sind beim Bund in den letzten 10 Jahren über 5’000 neue Stellen geschaffen worden. Diese Aufblähung des Staates wird von der SVP-Fraktion bekämpft.
Im Voranschlag 2018 wurde die Chance aber einmal mehr verpasst, mehrere hundert Millionen Franken beim Bundeshaushalt einzusparen und damit die Staatsschulden weiter abzubauen, was die untenstehende Tabelle verdeutlicht:
Nach eingehender Beratung der noch offenen Punkten beim Budget 2018 beschloss die Fraktion heute einstimmig, alle zusätzlichen Anträge der SVP-Vertreter zu unterstützen und damit das Bundesbudget zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger endlich wirksam zu entlasten.
