Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat entschieden, auf die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Die neutrale Schweiz darf nicht Teil blutiger Konflikte werden, indem sie einem Gremium der Grossmächte angehört, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet. Mit ihren Guten Diensten kann die Schweiz innerhalb Europas und weltweit einen essenziellen Beitrag zum Frieden leisten.
Als neutraler Staat mischt sich die Schweiz nicht in internationale Konflikte ein, sondern stellt lediglich sicher, dass von Drittstaaten beschlossene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können. Der Krieg in der Ukraine zeigt drastisch, dass die Schweiz durch eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat Kriegspartei werden würde. Damit würde eines unserer höchsten Güter zerstört: die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität – Garant für die Sicherheit der Schweiz und für die Unterstützung friedlicher Lösungen.
Der Bundesrat und die anderen Parteien verhalten sich heuchlerisch. Sie spielen sich als moralische Instanzen auf und drängen gleichzeitig in den UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet. Dass sie vor dieser unumkehrbaren aussenpolitischen Weichenstellung einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ablehnten und damit die demokratische Debatte verhindern, ist ein Skandal.
Die SVP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien einstimmig auf, die fahrlässige Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat sofort zurückzuziehen.
Grosszügige und schnelle Hilfe für kriegsvertriebene Ukrainer
Im Hinblick auf die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine hat SVP-Fraktion einstimmig ihre Position verabschiedet. Die SVP-Fraktion fordert, dass
– den Kriegsvertriebenen schnell, zielgerichtet und in erster Linie vor Ort zu helfen ist. Dafür sind 100 Millionen Franken zu gewähren.
– die Schweiz ihre Guten Dienste anbietet, um ein multilaterales Vorgehen vor allem basierend auf dem Konzept «Cash for Shelter» zu verfolgen.
– der Schutzstatus S gezielt und zeitlich klar befristet für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine anzuwenden ist.
– der Missbrauch des Status S durch die eindeutige Identifikation der Kriegsvertriebenen und weiteren Massnahmen zu verhindern ist, um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten.
Parlament muss auch in Krisen handlungsfähig sein
Die SVP-Fraktion unterstützt die Umsetzung der Parlamentarischen Initiativen der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) «Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern» (20.437) und «Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen» (20.438). Ziel dieser Vorlagen ist es, die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung in Krisenzeiten zu verbessern. Dass die Bundesversammlung das bereits heute zur Verfügung stehende vielfältige Instrumentarium nicht optimal nutzen kann, liegt an den teils trägen Strukturen und Instrumenten. Dies kann mit der vorliegenden Gesetzesvorlage gezielt behoben werden.
