Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung im Hinblick auf die Sommersession getroffen. Die Staatsfinanzen bereiten der SVP-Fraktion Sorge. Der Überschuss von rund 800 Millionen Franken in der Staatsrechnung 2016 ist rein kosmetischer Art.
Aufgrund der Negativzinsen sind massiv mehr Vorauszahlungen für die direkte Bundessteuer getätigt worden und die Agios aus der Aufstockung von Anleihen nahmen erneut zu. Ohne Negativzinsen hätte jedoch ein Aufwandüberschuss resultiert. Für die Jahre 2018 – 2020 zeichnen sich entsprechend sehr hohe Defizite ab. Vor diesem Hintergrund nimmt die SVP die Staatsrechnung 2016 zwar an, verlangt vom Bundesrat jedoch unverzüglich Massnahmen, damit im Budget 2018 die Schuldenbremse eingehalten wird.
Für die SVP-Fraktion unhaltbar sind auch dieses Jahr die vom Bundesrat zur Bewilligung vorgelegten Nachtragskredite. Für das Budget 2017 werden zusätzliche 251,9 Millionen Franken beantragt, wovon 215 Millionen Franken auf Bürgschaften bei Hochseeschiffen entfallen. Nach eingehender Diskussion beschloss die Fraktion, den Nachtragskredit für Hochseeschiffe abzulehnen und verlangt eine entsprechende Untersuchung. Ebenfalls lehnt die SVP-Fraktion den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft und die Aufstockung des Verpflichtungskredits für FISCAL-IT einstimmig ab.
Der Nationalrat traf während der vergangenen Sondersession den aus Sicht der SVP erfreulichen Entscheid, den für die Tourismusbranche wichtigen MwSt-Sondersatz für Beherbergungsleistungen dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Die SVP-Fraktion beschloss an ihrer heutigen Sitzung, auch im Ständerat eine unbefristete Lösung zu unterstützen.
Die SVP setzt sich für die finanzielle Privatsphäre und das Bankkundengeheimnis ein und unterstützt deshalb die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Während der Nationalrat sowohl die Initiative als auch einen Gegenentwurf unterstützte, lehnte die Wirtschaftskommission des Ständerats die Initiative ab und trat nicht auf den Gegenentwurf ein. Nur wenn das Bankkundengeheimnis in die Verfassung geschrieben wird, kann jedoch der automatische Informationsaustausch im Inland sicher verhindert werden. Vor diesem Hintergrund beschloss die SVP-Fraktion deshalb einstimmig, im Ständerat eine entsprechende Minderheit zu unterstützen, die auf den Gegenentwurf eintreten und ihn an die Kommission zurückweisen will.
Nationalrat Raymond Clottu (NE) wurde als parteiloses Mitglied in die Fraktion aufgenommen.
