Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute im Hinblick auf die Wintersession folgende Beschlüsse gefasst:
Links-Grün gefährdet mit falscher Toleranz die Sicherheit der Menschen in der Schweiz
Allein seit Anfang Oktober sind in unseren Nachbarländern mehrere Menschen von Islamisten regelrecht abgeschlachtet worden. Die Attentäter von Wien hatten sogar Verbindungen in die Schweiz. Es ist daher nicht die Frage ob, sondern wann auch bei uns unschuldige Menschen geköpft, abgestochen oder erschossen werden. Links-grüne Kreise verantworten mit ihrer Politik, dass immer mehr Migranten mit unklarer Identität und mit ihnen Flüchtlings-Terroristen in die Schweiz kommen. Im Bundesparlament verhindert oder verzögert Links-Grün regelmässig die Verschärfung von Gesetzen und betreibt so Täterschutz.
Für die SVP hingegen hat die Sicherheit der Bevölkerung und der Kampf gegen den radikal-islamistischen Terror höchste Priorität. Daher hat die SVP-Fraktion im Hinblick auf die Wintersession in ihrer heutigen Sitzung ein entsprechendes Forderungspapier verabschiedet. Dieses umfasst Massnahmen wie die konsequente Ausschaffung von Gefährdern respektive den Entzug der schweizerischen Staatsbürgerschaft im Falle von Doppelbürgern sowie die Überwachung radikaler muslimischer Glaubensgemeinschaften. Asylbewerber mit unklarer Identität oder Herkunft aus Gebieten mit hoher Präsenz von extremistischen Gruppierungen sind in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen, bis ihr Gefährdungspotenzial abgeklärt ist. Auch ist der Direkt-Import von Flüchtlingsgruppen via sogenannter Resettlementprogrammen aus Gebieten mit hoher Präsenz von terroristischen Gruppierungen zu stoppen.
SVP-Fraktion beantragt eine ausserordentliche Session zur Bekämpfung des islamistischen Terrors
Zur Umsetzung dieser Forderungen beantragt die SVP-Fraktion in der Wintersession eine aktuelle Debatte. Zudem wird sie in beiden Räten entsprechende Vorstösse sowie einen Antrag auf eine ausserordentliche Session einreichen. In einem Ordnungsantrag fordert die SVP-Fraktion, dass in der Wintersession die im Nationalrat hängigen Vorstösse zur Bekämpfung des islamistischen Terrors behandelt werden. Es sind dies die Motionen 19.3301 Systematische Ausbürgerung von „Dschihad-Touristen“ mit doppelter Staatsbürgerschaft; 19.3306 Kein Rückkehrrecht für „Dschihad-Touristen“; 19.3376 Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer; 19.4005 Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!; 19.3598 Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!
Nach Ansicht der SVP ist das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus baldmöglichst in Kraft zu setzen. SP, Grüne und Grünliberale sowie deren Jungparteien sind aufgefordert, auf das Referendum zu verzichten.
Wir brauchen stabile Bundesfinanzen – sonst drohen Steuererhöhungen für alle
Die Corona-Krise führt neben steigenden Ausgaben zu sinkenden Steuereinnahmen – bereits 2020 werden dem Bund Einnahmen in Milliardenhöhe fehlen. Konkret rechnet der Bund mit rund 4 Milliarden weniger ordentlichen Einnahmen, als budgetiert. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Defizit in der Grössenordnung von 20 Milliarden Franken ab. Das entspricht fast einem Drittel des Jahresbudgets des Bundes.
Auch 2021 wird die Finanzsituation des Bundes angespannt bleiben. Der Voranschlag 2021 rechnet erneut mit einem Milliarden-Defizit und mit massiv tieferen Einnahmen. Gleichzeitig werden die Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie hoch bleiben. Vor diesem Hintergrund beharrt die SVP auf der Ausgabendisziplin und auf der Einhaltung der vom Volk 2001 mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Schuldenbremse. Die linken Parteien SP, Grüne und Grünliberale hingegen gebärden sich, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde und verschleudern die Steuergelder mit vollen Händen. Etwa in dem sie zusätzliche 230 Millionen Franken Entwicklungshilfe ins Ausland verschenken wollen. Die SVP ist in der vorberatenden Kommission als einzige Partei auf die Ausgabenbremse getreten. Die SVP fordert, dass die Bundesfinanzen wieder ins Lot kommen. Ansonsten drohen massive Steuererhöhungen für den Mittelstand.
SVP-Fraktion nominiert einstimmig Guy Parmelin, Andreas Aebi und Alex Kuprecht
In der Wintersession besetzt das Bundesparlament das Bundespräsidium sowie die Präsidien von National- und Ständerat neu. Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig ihren Bundesrat Guy Parmelin, ihren Ständerat Alex Kuprecht und ihren Nationalrat Andreas Aebi nominiert. Für die Vizepräsidien unterstützt die SVP-Fraktion die Kandidierenden der anderen Parteien.
