Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden umgesetzt werden kann. Weiter hat die SVP-Fraktion entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung die Nicht-Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz als Mitglied der SVP zu beantragen. Sollte Yves Donzallaz bis zum 23. September 2020 seine politische Heimat nicht mehr in der SVP sehen und aus der Partei austreten, würde die SVP-Fraktion die Wiederwahl von Yves Donzallaz als parteilosen Bundesrichter unterstützen.
Das Parlament wird in dieser Session das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beraten. Die SVP will in erster Linie so rasch als möglich zurück zur Normalität. Die aktuellen Hospitalisationen und Sterberaten rechtfertigen keine Weiterführung der wirtschaftlichen Einschränkung. Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung dennoch beschlossen, auf das Gesetz einzutreten, zumal dieses auch die Umsetzung der heute im Rat überwiesenen SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden beinhaltet.
Weiter hat die SVP-Fraktion entschieden, die Aufteilung des Massnahmepakets zugunsten der Medien zu unterstützen und den Online-Bereich von der Vorlage abzutrennen. Eine direkte Förderung der Online-Medien wäre sowohl aus staats- und demokratiepolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht höchst problematisch und angesichts der aktuell enormen Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindereinnahmen nicht zu verantworten.
Judikative wird zum «Über-Verfassungsgeber»
Für die SVP-Fraktion ist sowohl die Gewaltentrennung als auch die richterliche Unabhängigkeit eine Selbstverständlichkeit. Die Unabhängigkeit der Justiz basiert darauf, dass die Gerichte die durch die Legislative und das Volk beschlossenen Gesetze anwenden. Als problematisch betrachtet die SVP, dass die Judikative zunehmend Ansprüche aus Völkerrecht ableitet, sich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers ausbreitet und so zum «Über-Verfassungsgeber» wird. Dies ist aus Sicht der direkten Demokratie bedenklich, weil Volk und Parlament faktisch ausgeschaltet werden.
Das Gespräch mit Bundesrichter Yves Donzallaz anlässlich der heutigen Sitzung der SVP-Fraktion war informativ. Es zeigte sich, dass sich die Werthaltungen von Yves Donzallaz in fundamentalen Punkten von jenen der SVP unterscheiden. Nach einer konstruktiven Diskussion hat die SVP-Fraktion entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung die Nicht-Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz als Mitglied der SVP zu beantragen. Sollte Yves Donzallaz bis zum 23. September 2020 seine politische Heimat nicht mehr in der SVP sehen und aus der Partei austreten, würde die SVP-Fraktion die Wiederwahl von Yves Donzallaz als parteilosen Bundesrichter unterstützen.
