Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung nochmals mit den Bundesratsersatzwahlen von morgen Mittwoch befasst. Die SVP-Fraktion wird Jean-François Rime in allen Wahlgängen mit all ihren…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung nochmals mit den Bundesratsersatzwahlen von morgen Mittwoch befasst. Die SVP-Fraktion wird Jean-François Rime in allen Wahlgängen mit all ihren Stimmen unterstützen. Damit soll Jean-François Rime bereits in der ersten Ersatzwahl in den Schlussgang getragen werden. Ziel ist es, die Wahl von Jean-François Rime in einer der beiden Ersatzwahlen zu ermöglichen. Die SVP rechnet mit Unterstützung aus diversen anderen Fraktionen.
Das Parlament hat es morgen in der Hand, die Konkordanz wiederherzustellen. Die SVP hat als klar wählerstärkste Partei den am besten ausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Deshalb hat sie mit Nationalrat Jean-François Rime eine profilierte Unternehmerpersönlichkeit aus dem Kanton Freiburg für den Bundesrat nominiert. Jean-François Rime kann in allen Wahlgängen auf sämtliche SVP-Stimmen zählen.
Die SVP-Fraktion hat sich heute ebenfalls mit der 11. AHV-Revision befasst. Die SVP wird die verunglückte Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Die Vorlage führt zu einem Dammbruch bei der AHV, indem sie einen inakzeptablen Sozialausbau mit sich bringt. Zudem ist es sachlich falsch, dass bei finanziellen Engpässen der Teuerungsausgleich verzögert und ausgesetzt werden soll. Die SVP spricht sich für ein Rentenalter 65/65 aus. Die Finanzierung vorzeitiger Pensionierungen soll dabei nach versicherungsmathematischen Kriterien erfolgen. Ein Sozialausbau in diesem Bereich über teure „Abfederungen“ ist strikt abzulehnen, weil er die Finanzierungsprobleme der AHV weiter akzentuiert.
