Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Sitzung ihr Vorgehen in Sachen Bundesratswahlen besprochen. Als stärkste Partei im Parlament hat die SVP Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Für den Fall…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Sitzung ihr Vorgehen in Sachen Bundesratswahlen besprochen. Als stärkste Partei im Parlament hat die SVP Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Für den Fall einer Vakanz zur Neubesetzung des Chefpostens im VBS tritt die SVP an.
Obwohl die SVP als Wahlsiegerin der Parlamentswahlen im Dezember 2007 von einer Mitte-Links-Koalition aus dem Bundesrat geworfen wurde, ist die SVP bereit, wieder Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Da ein rascher Rücktritt von Bundesrat Schmid nicht ausgeschlossen ist, hat die SVP-Fraktion an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 das Vorgehen für eine Nachfolgeregelung im Falle einer Vakanz im VBS besprochen.
Gesucht ist eine führungsstarke, im Umgang mit Krisen erfahrene, unternehmerisch denkende und mit der Bundesverwaltung vertraute Persönlichkeit. Diese Person braucht unternehmerische, politische und militärische Führungserfahrung. Sie muss schwierige Situationen meistern können, im Parlament Mehrheiten finden und lösungsorientierte Massnahmen einbringen und umsetzen können.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat deshalb folgendes Vorgehen bei einer allfälligen Vakanz im VBS beschlossen:
1. Die SVP steht bei der Zusammensetzung des Bundesrates für eine echte Konkordanz aufgrund des Wähleranteils ein. Daher hat sie Anspruch auf 2 Sitze in der Landesregierung.
2. Die SVP lässt sich von den anderen Parteien keine Bedingungen diktieren in Bezug auf die Auswahl ihrer Kandidaten. Entscheidend ist, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz in die Regierung einbringen.
3. Für den Fall einer Vakanz im VBS wird die SVP-Fraktion antreten.
Bern, 30. September 2008
