SVP-Fraktion verabschiedet Strategiepapier: «Keine Bankenrettung mehr durch Steuergelder: Strategie für den Schweizer Finanzplatz nach dem CS-Debakel»

Misswirtschaft, Polit-Filz und eine unbrauchbare «Too-Big-To-Fail»-Regelung (TBTF): Das CS-Debakel ist eine Folge schwerwiegender politischer und unternehmerischer Fehlentscheidungen. Die SVP-Fraktion forderte bereits nach der Finanzkrise 2008 eine Abtrennung der Hochrisiko-Teile bei den Grossbanken. FDP und Mitte/CVP lehnten die Vorstösse ab.

Nach dem CS-Debakel und 109 Milliarden Staatsgarantie alleine durch den Bund zeigt sich: Es braucht endlich eine Lösung für die «Too-Big-To-Fail»-Problematik. Ziel: Es darf kein Finanzunternehmen geben, das so gross oder so wichtig ist, dass ein allfälliger Konkurs die Schweizer Volkswirtschaft massiv schädigen würde. Dafür hat die SVP-Fraktion an ihrer Sitzung in Solothurn ein Strategiepapier verabschiedet.

Die wichtigsten Schritte bei der Umsetzung der Strategie: 

• Die UBS sollte möglichst rasch aus den staatlichen Garantien aussteigen.
• Bis Mitte August 2023 sollte die UBS in Varianten aufzeigen können, wie sie die Hochrisiko-Teile abtrennt oder veräussert*.
• Die SVP prüft die vorgelegten Varianten und beantragt dem Bundesrat eine taugliche Umsetzung der TBTF-Regelung. Diese ist dem Parlament vorzulegen.

* Die anderen systemrelevanten Banken haben gemäss ihrem Risikoprofil ebenfalls angepasste TBTF-Modelle vorzulegen.