SVP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zum Asylchaos

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation in der Asylpolitik einzureichen. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session Fragen zu den grossen Beherbergungsproblemen im Asylbereich und zum Umgang mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika zu beantworten. Die SVP fordert hier endlich ein entschiedenes Handeln gegen die vorherrschenden Missstände.

Für die SVP-Fraktion ist die heute vom Nationalrat beschlossene Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich soll damit das Volk nicht mehr das letzte Wort in unserem Land haben. Die SVP will keinen Richterstaat und wird die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Ebenso lehnt die Fraktion eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen und eine Erweiterung der Ungültigkeitsgründe, welche in dieser Session noch vom Nationalrat behandelt werden, ab. Unterstützt wird von der Fraktion hingegen die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“. Diese führt zu einer Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik. Ein Gegenentwurf zur Initiative wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Calmy-Rey angehört. Mit Erstaunen hat die SVP im Weiteren vom offenbar einstimmigen Beschluss der SP-Fraktion für die Unterstützung von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis genommen. Damit nimmt die SP willentlich den Bruch der Konkordanz in Kauf. Wird die Konkordanz von der SP gebrochen, ist die SVP gegenüber dieser Partei frei.