SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Konzepte zur Landesverteidigung

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit einem Positionspapier der Parteileitung zur Landesverteidigung befasst. Sie hat beschlossen, den Bundesrat in der bevorstehenden Wintersession mit einem Vorstoss aufzufordern, Konzeptionen für die autonome Verteidigung des Landes vorzulegen, welche den bisherigen Budgetrahmen der Armee nicht überschreiten. Im Weiteren hat die Fraktion heute die Fraktionsleitung bestätigt, nachdem die Amtszeitbeschränkung für das Fraktionspräsidium (Präsident und Vizepräsidenten) aufgehoben wurde. Als zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates hat die Fraktion Hansjörg Walter nominiert.

Die SVP-Fraktion hat heute eine ausgiebige und engagierte Diskussion über die Zukunft der Landesverteidigung geführt. Sie hat einem Positionspapier der Parteileitung mit grossem Mehr zugestimmt. Vor dem Hintergrund der bestehenden, gravierenden Mängel und Lücken bei der Armee fordert die SVP-Fraktion rasch Klarheit über die künftige Konzeption der Landesverteidigung. Gleichzeitig ist dabei die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen, welche eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über den bisherigen Rahmen von 4 Milliarden Franken hinaus verunmöglicht. Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben kommt für die SVP nicht in Frage. Die SVP-Fraktion wird den Bundesrat deshalb in der bevorstehenden Wintersession des Parlaments mit einem parlamentarischen Vorstoss auffordern, Varianten von Verteidigungskonzeptionen vorzulegen, welche im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken) die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes ermöglichen. Bis zum Vorliegen der Varianten, welche zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht im Jahre 2010 erwartet werden, wird die SVP präjudizierenden Beschlüssen und Ausgaben – insbesondere der Flugzeugbeschaffung – ihre Zustimmung verweigern. Die festgestellten Mängel bei der Armee sind im Sinne von Sofortmassnahmen rasch zu beheben. Die SVP steht ein für eine autonome Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips, welche die Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität des Landes garantiert.

Fraktionsleitung bestätigt
Die SVP-Fraktion hat heute zudem beschlossen, das Fraktionsreglement anzupassen und auf eine Amtszeitbeschränkung für das Fraktionspräsidium (Präsident und Vizepräsidenten) zu verzichten. Es lagen zwei Anträge auf eine Änderung des Reglements bzw. den Verzicht auf die Amtszeitbeschränkung vor. Die aktuelle Regelung mit einer achtjährigen Beschränkung, welche auch zur Mitte der Legislatur ablaufen kann, wird von der Fraktion als unzweckmässig beurteilt. Die Fraktion hat im Weiteren den klaren Wunsch geäussert, dass Fraktionspräsident Caspar Baader sowie die Fraktionsvizepräsidenten Hansruedi Wandfluh und Bruno Zuppiger, welche ebenfalls seit acht Jahren im Amt sind, ihre Funktion auch für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur ausüben sollen. Sämtliche Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden heute nach der Änderung des Reglements bis Ende 2011 in ihrem Amt bestätigt. Neu zieht Nationalrat Luzi Stamm als zusätzliches Mitglied in den Fraktionsvorstand ein.

Hansjörg Walter als zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert
Als zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates (mögliches Nationalratspräsidium 2012) hat die Fraktion heute Nationalrat Hansjörg Walter nominiert. Hansjörg Walter hat sich im fünften Wahlgang gegen vier weitere Kandidaten aus der Fraktion durchgesetzt. Die SVP-Fraktion schlägt mit Hansjörg Walter eine überzeugende und allseits geschätzte Persönlichkeit zur Wahl vor. Die Wahl durch den Nationalrat findet am ersten Sessionstag statt.

Bern, 13. November 2009