Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des…
Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt.
Die SVP hat den Bundesrat in den letzten Monaten mehrfach aufgefordert, sein intransparentes Vorgehen in der Europapolitik zu beenden. Nicht publizierte Berichte zur Anbindung der Schweiz an die EU, Klausursitzungen ohne kommunizierbare Ergebnisse, laufend ändernde Strategien unter nebulösen Begriffen wie „Bilaterale III“, „Gesamtheitlich Koordinierter Ansatz“ oder „bilaterale Integrationspolitik“ schaffen Misstrauen. Die SVP will hier endlich Klarheit und verlangt vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation eine Klärung der offenen Fragen in der Europapolitik.
Rechtsstaatlich bedenklich
Kritisiert wird von der SVP-Fraktion die ergebnislose Einstellung der Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation im Zusammenhang mit den sogenannten „Holenweger-Papieren“ und einem vermeintlichen Plan zur Absetzung des damaligen Bundesanwalts. Die Untersuchungen waren im September 2007 von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates mit grossen und öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen aufgenommen worden und werden nun kleinlaut schubladisiert. Damit wird klar, dass die damaligen Aktivitäten einzig den Zweck hatten, Bundesrat Christoph Blocher und der SVP Schaden zuzufügen. Ob das Vorgehen der GPK und der Bundesanwaltschaft der Destabilisierung und schliesslich der Abwahl von Christoph Blocher diente, bleibt mit der Einstellung der Abklärungen nun ebenso ungeklärt wie andere wichtige Fragen. Für die SVP-Fraktion ist dies befremdlich und rechtsstaatlich mehr als bedenklich.
