Die SVP-Fraktion hat heute mit 44:0 bei 4 Enthaltungen beschlossen, die von der WAK-N beschlossene Steuervorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die SVP verlangt eine Auftrennung der Steuervorlage, damit das Stimmvolk über die einzelnen Teile separat abstimmen kann. Die Fraktion setzt sich ohne Wenn und Aber für die nachhaltige finanzielle Sicherung der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz ein. Mit der Rückweisung an die Kommission spricht sich die Fraktion daher für eine schlanke Steuervorlage aus. Eine solche könnte noch in dieser Session von der Wirtschafts- und Abgabekommission entsprechend aufgegleist werden.
In der vorberatenden Kommission des Ständerats wurde im Frühjahr in einer Nacht- und Nebelaktion ein «Päckli» geschnürt, um die Erfolgschance der Steuervorlage bei den Stimmbürgern vermeintlich zu erhöhen. Dieses Vermischen der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung verletzt die Einheit der Materie. Dem Stimmbürger wird damit faktisch das Stimmrecht entzogen. Er kann nicht JA zur AHV-Reform und gleichzeitig NEIN zur Steuervorlage oder umgekehrt sagen. Der Antrag auf Aufteilung wurde aber von den grossen Parteien, FDP, CVP und SP klar abgelehnt. Das ist einer direkten Demokratie unwürdig.
Die nachhaltige finanzielle Sanierung der AHV ist für die SVP ein Muss. Sie verlangt beispielsweise, dass die Entwicklungshilfegelder von jährlich über 3 Milliarden um mind. 1 Milliarde gekürzt und dieser Betrag in die AHV verschoben wird, oder auch keine Kohäsionsbeiträge mehr an die EU bezahlt werden. Die Fraktion hat heute drei entsprechende Motionen verabschiedet. Sie verlangt aber auch, dass eine strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV vorgenommen wird. Im Minimum ist die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 (von heute 64) vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wie in der Vorlage der WAK-N die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unsere Jugend einseitig belastet werden.
Aus diesen Gründen beantragt die Fraktion mit 44 zu 0 Stimmen (4 Enthaltungen), den Rückweisungsantrag von Nationalrat Thomas Matter an die Kommission zu unterstützen. Somit kann diese noch während der laufenden Session eine schlanke Steuervorlage ausarbeiten, welche eine breite Akzeptanz und Unterstützung sowohl im Parlament, als auch im Volk haben wird. Der Rückweisungsantrag beinhaltet folgende Elemente:
Des Weiteren hat die SVP-Fraktion mit 33:13 mit einer Enthaltung beschlossen, dass wenn der Nationalrat nicht auf den Rückweisungsantrag von Thomas Matter eintritt, und auch der Antrag auf Auftrennung der Vorlage in zwei separate Vorlagen abgelehnt wird, die Steuervorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
