(SVP) Die SVP-Fraktion hat sich heute an ihrer Sitzung bei der Firma ALSTOM in Baden mit den schweizerischen Grossbanken befasst. Basierend auf der Ausgangslage, dass die UBS und die CS für die…
Die SVP-Fraktion hat sich heute an ihrer Sitzung bei der Firma ALSTOM in Baden mit den schweizerischen Grossbanken befasst. Basierend auf der Ausgangslage, dass die UBS und die CS für die gesamte Volkswirtschaft systemrelevant sind und sie deshalb de facto von einer Staatsgarantie profitieren, wurde ein erstes Mal über einen Entwurf für ein Positionspapier zur Minimierung des volkswirtschaftlichen Klumpenrisikos diskutiert. Zuvor haben die Parlamentarier einer generelle Aussprache geführt.
Mit der UBS und der CS existieren in der Schweiz zwei Banken, die im Falle eines Unternehmenszusammenbruchs unsere gesamte Volkswirtschaft bedrohen. Die SVP-Fraktion fordert, dass Massnahmen ergriffen werden um das Klumpenrisiko, welches die Grossbanken für die Schweiz darstellen, zu minimieren.
Die Fraktion diskutierte über einen Entwurf für ein entsprechendes Positionspapier. Dieses basiert auf den grundsätzlichen Forderungen der Parteileitung und nimmt die Elemente der rechtlichen Anpassungen der Unternehmensstrukturen, der Lohnsysteme und der Einsitznahme in den Verwaltungsrat auf. Zudem sollen auch die Rolle und Aufgaben der FINMA geklärt werden. An der nächsten Sitzung wird die Fraktion das Papier definitiv bereinigen und über allfällige Ergänzungen befinden.
Vor der Diskussion zum Thema des volkswirtschaftlichen Klumpenrisikos der Grossbanken, hat die SVP-Fraktion eine gute und konstruktive Aussprache geführt. Dabei wurden insbesondere folgende Themen angesprochen: stärkere Gewichtung der strategischen Themen innerhalb der Fraktion, die Kommunikationspolitik, der Meinungsbildungsprozess und die Rolle der Medien.
Baden, 20. Februar 2009
