Asyl für Afghaninnen: Es braucht weiterhin den Druck der SVP gegen die organisierte Zuwanderung im Asylwesen. Nach der Anhörung der beiden SP-Bundesratskandidaten wird die Fraktion die Diskussion über die Kandidaturen an ihrer nächsten Sitzung fortführen.
Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute zur Beratung der laufenden Sessionsgeschäfte. Dabei zeigte sich: Es braucht weiterhin den Druck der SVP, dass Bundesrat und Parlament die durch Schlepperbanden organisierte Asyl-Zuwanderung korrigieren.
Die Motion 23.4241 von Gregor Rutz verlangt, dass die Asyl-Praxis – Flüchtlingsstatus mit Familiennachzug – für Afghaninnen umgehend wieder abgeschafft wird. Diese Praxisänderung des SEM hat eine Sogwirkung: Afghanistan zählt 41 Millionen Einwohner. Bereits heute leben rund 5,2 Millionen afghanische Staatsbürger – darunter viele Afghaninnen – in den Nachbarländern Afghanistans. Theoretisch mit Anrecht auf Flüchtlingsstatus in der Schweiz. Die ersten Zahlen zeigen, dass die Asylgesuche von Afghaninnen in der Schweiz explodiert sind. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat diese verheerende Praxis nicht ändern will. Nun müssen FDP und Mitte im Parlament Farbe bekennen und zusammen mit der SVP-Fraktion die linke Asylpolitik von Bundesrätin Baume-Schneider stoppen.
Anhörung der SP-Bundesratskandidaten
Im Weiteren besprach die Fraktion die anstehende Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Unter grossem Applaus unterstützt die SVP ihre beiden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti. Sie sind Garanten einer bürgerlichen Politik im Bundesrat, die das Interesse der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung ins Zentrum stellen. Die Fraktion unterstützt zudem die Wiederwahl der bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte.
Die Fraktion hörte die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der SP an und befragte sie zu den Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum (Einhaltung der Schuldenbremse). Die SVP steht zur Konkordanz: Die drei wählerstärksten Parteien sind mit 2 Sitzen, die viergrösste Partei mit 1 Sitz im Bundesrat vertreten. Die SVP-Fraktion wird die Diskussion über die Bundesratskandidaturen der SP an ihrer nächsten Sitzung vom 12. Dezember fortführen.
Die SVP-Fraktion hat zudem Ständerat Mauro Poggia (MCG) als Fraktionsmitglied aufgenommen.
