Die SVP-Fraktion hat heute noch einmal bestätigt, dem Rüstungsprogramm in der aktuellen Situation nicht zuzustimmen. Nachdem auf der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten ist, hält sich die SVP…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat heute noch einmal bestätigt, dem Rüstungsprogramm in der aktuellen Situation nicht zuzustimmen. Nachdem auf der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten ist, hält sich die SVP bei der Detailberatung entsprechend zurück. Als Voraussetzung für die Gewährung neuer finanzieller Mittel müssen aus Sicht der Partei erst die Führungsstruktur und der Auftrag der Armee geklärt werden.
Zu Beginn der Debatte um das Rüstungsprogramm wurden die Anträge auf Sistierung beziehungsweise danach auch auf Rückweisung des Geschäftes abgelehnt. Offensichtlich sind für die Regierungsparteien partei- und personalpolitische Überlegungen wichtiger als die Behebung der Missstände in der Armee. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, wird sich die SVP deshalb in der Detailberatung zurückhalten und die Vorlage in der Schlussabstimmung konsequenterweise ablehnen.
Diese Haltung haben die eidgenössischen Parlamentarier der SVP an der heutigen Fraktionssitzung bestätigt.
Mit der Ablehnung sollen der Armee keinesfalls Gelder gestrichen werden. Vielmehr sind diese Finanzen zurückstellen. Sobald die Voraussetzungen geschaffen wurden, damit die Ressourcen auch effizient eingesetzt werden können, also die Führungsstruktur des VBS sowie der Auftrag der Armee geklärt sind, können und müssen diese Gelder gesprochen werden.
Eine Genehmigung des vorliegenden Rüstungsprogramms kommt für die SVP jedoch nicht in Frage, solange der Bundesrat dem Parlament keinen Bericht vorgelegt hat wie die Missstände und Fehlentwicklungen in fast allen Bereichen der Armee (Führung, Planung, Materialbeschaffung, Ausbildung) zu beheben sind.
Die SVP setzt sich weiterhin für eine starke Schweizer Armee ein. Diese Institution ist für die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität der Schweiz von zentraler Bedeutung. Um diese Funktion zu erfüllen ist es unabdingbar, dass die Armee und das VBS über klare Führungsstrukturen und einen klaren Auftrag, der sich an der Kernaufgabe Landesverteidigung ausrichtet, verfügt.
Bern, 23. September 2008
