Die SVP Frauen engagieren sich aktiv für die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" sowie im Abstimmungskampf gegen die beiden Bürgerrechtsvorlagen. Der Schweizer Pass ist mit…
(SVP Frauen) Die SVP Frauen engagieren sich aktiv für die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ sowie im Abstimmungskampf gegen die beiden Bürgerrechtsvorlagen. Der Schweizer Pass ist mit weitgehenden demokratischen Rechten verbunden. Das bisherige Verfahren trägt dem Rechnung, hat sich bewährt und ist auch zukunftsträchtig. Die Interventionen des Bundesgerichts sowie die Abstimmungsvorlagen vom 26. September sind zurückzuweisen.
Die SVP Frauen haben an ihrer Sitzung beschlossen, sich aktiv für die Beibehaltung der geltenden Regelungen im Bürgerrecht zu engagieren. Sie sind der Ansicht, dass die Verfahren, wie sie vor den Bundesgerichtsentscheiden in den Gemeinden praktiziert wurden, bewährt sind und es den Gemeinden frei obliegen soll, welches Einbürgerungsprozedere sie für die lokalen Gegebenheiten als passend erachten. Mit der SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ soll die bewährte Autonomie der Gemeinden gesichert werden.
Im Weiteren sind die SVP Frauen der Überzeugung, dass es keine weiteren Erleichterungen für die Einbürgerung von Jugendlichen braucht. Bereits heute gilt für diese ja eine verkürzte Wohnsitzfrist, indem die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Altersjahr doppelt zählen. Im Weiteren wird 2006 das Gesetz über die Gebührenharmonisierung in Kraft treten. Damit müssen für Einbürgerungen nur noch Kanzleigebühren bezahlt werden. Diese Verbilligung wird gerade für Jugendliche die grösste Hürde abbauen. Die Einbürgerungsvorlagen vom 26. September wollen jedoch noch weitere Erleichterungen bis hin zur automatischen Einbürgerung bei Geburt. Dies ist strikt abzulehnen. Der Schweizer Pass ist mit zu umfassenden Rechten und Pflichten verbunden, als dass er einfach automatisch vergeben werden könnte.
In den kommenden Wochen werden die SVP Frauen Aktionen organisieren, um die Bevölkerung über die drohende Verscherbelung des Bürgerrechts zu informieren. Sie werden gleichzeitig auch Unterschriften für die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ sammeln.
Bern, 19. August 2004
