Die SVP Frauen lehnen mit knapper Mehrheit die Armee-Vorlagen vom 18. Mai 2003 ab. Ausschlaggebend für die Frauen ist die Sorge einer immer grösseren Annäherung ans Ausland (NATO). Die SVP Frauen…
(SVP) Die SVP Frauen lehnen mit knapper Mehrheit die Armee-Vorlagen vom 18. Mai 2003 ab. Ausschlaggebend für die Frauen ist die Sorge einer immer grösseren Annäherung ans Ausland (NATO). Die SVP Frauen stehen für eine bündnisfreie unabhängige Armee ein, die unsere neutrale Schweiz eigenständig verteidigen kann. Einstimmig fassten sie auch zu allen anderen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2003 die NEIN-Parole.
Die SVP Frauen anerkennen die Wichtigkeit einer Anpassung der Armee an die veränderte sicherheitspolitische Weltlage. Sie befürchten jedoch eine schleichende Aushöhlung unserer eigenständigen Verteidigungsdoktrin. Die Armee hat der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz zu dienen. Die SVP Frauen bemängeln das frühe Austrittsalter aus der Armee. Soldaten würden mit der neuen Armeereform in der Regel mit 30 Jahren aus der Armee entlassen. Ebenso kritisieren sie das Faktum, dass der Miliz in der Armee die Ausbildung entzogen wird. Sie anerkennen zwar den Handlungsbedarf in der Ausbildung und unterstützen auch die Verlängerung der Dauer der Rekrutenschule. Diese Reformen können jedoch losgelöst von der gesamten Vorlage Armee XXI vollzogen werden. Nach Abwägen aller Punkte lehnen die SVP Frauen sowohl die Armee XXI als auch das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz knapp ab.
Die SVP Frauen lehnen zudem einstimmig alle sieben von linker und gewerkschaftlicher Küche gebrauten wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen ab. In der momentanen Wirtschaftlage ist es von grosser Wichtigkeit, dass die Aufgaben- und Abgabenflut für die KMU und die Wirtschaft insgesamt nicht noch erhöht wird. Leistung muss sich wieder lohnen und darf nicht durch wilde Regulierungswut gehemmt werden. Die Wirtschaft braucht freiheitliche Rahmenbedingungen damit längerfristig Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Im speziellen haben sich die SVP Frauen der Lehrstelleninitiative gewidmet. Gerade weil viele von ihnen Mütter sind, lehnen sie diese trügerische „Lehrstellen-Initiative“ ab. Unsere weltweit nach wie vor führende praxisorientierte Berufslehre gilt es unter allen Umständen zu erhalten. Dies ist jedoch primär Sache der Wirtschaft und der entsprechenden Berufsverbände. Der Staat bzw. die Kantone könnten die Berufslehre nur durch Vollzeitschulen ersetzen, was nicht der praxisorientierten Lehre entspricht und auch nicht finanzierbar wäre.
Bern, 24. April 2003
