Die SVP Frauen lehnen die Mutterschaftsversicherung ab, weil sie nicht finanzierbar ist. Es ist fahrlässig, die EO als einzige Kasse, die noch nicht defizitär ist, zu plündern, um ein neues …
(SVP Frauen) Die SVP Frauen lehnen die Mutterschaftsversicherung ab, weil sie nicht finanzierbar ist. Es ist fahrlässig, die EO als einzige Kasse, die noch nicht defizitär ist, zu plündern, um ein neues Sozialwerk zu schaffen. Die Kasse wäre bereits in wenigen Jahren leer und Steuererhöhungen damit unumgänglich. Die Zeche hätten schliesslich alle in Form neuer Steuern zu bezahlen, auch die Mütter.
Die SVP Frauen haben sich bereits in der Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung aktiv engagiert. Die Situation hat sich seither in keiner Weise geändert. Im Gegenteil: Das allseits beschworene Wirtschaftswachstum scheint ferner denn je. Damit kommt die Schaffung eines neuen Sozialwerks zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Die NEIN-Parole ist damit ein Muss für all jene, denen der Wirtschaftsstandort Schweiz am Herzen liegt.
Aus Sicht der SVP Frauen ist dabei zu unterstreichen, dass insbesondere für erwerbstätige Frauen ein NEIN unabdingbar ist. Denn das fehlende Wachstum bedeutet eine weitere Schwächung der Unternehmungen, neue Firmenpleiten und weiteren Arbeitsplatzverlust. Dies kann alle treffen, auch und voraussichtlich insbesondere Arbeitsplätze von Frauen.
Die Mutterschaftsversicherung wurde bereits dreimal vom Volk abgelehnt. Zudem ist der oft zitierte Verfassungsauftrag längst erfüllt. Die Kosten der Mutterschaft werden von der Krankenversicherung getragen. Es braucht keine Mutterschaftsversicherung und niemand will eine. Also gibt es am 26. September nur eine Antwort: Zum vierten Mal NEIN.
Bern, 20. Juli 2004
