Die SVP Frauen sagen deutlich zweimal Nein zum Unsicherheitsraum Schengen und zu noch mehr Zuwanderung durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die SVP Frauen haben an ihrer heutigen Plenar…
(SVP) Die SVP Frauen sagen deutlich zweimal Nein zum Unsicherheitsraum Schengen und zu noch mehr Zuwanderung durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit.
Die SVP Frauen haben an ihrer heutigen Plenarversammlung in Bern die Parolen für die beiden zentralen Abstimmungen dieses Jahres gefasst. Die zwei aussenpolitischen Vorlagen, Schengen im Juni und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten der EU, sind für die Zukunft der Schweiz von zentraler Bedeutung. Im Zentrum beider Entscheide standen die Interessen der Wirtschaft.
Die SVP Frauen verurteilen die irreführenden Kampagnen von economiesuisse aufs Schärfste. Aus parteipolitischen Gründen will der einstige Wirtschaftsverband Glauben machen, Schengen nütze der Wirtschaft. Dies ist aber nicht der Fall. Bei Schengen geht es allein um die Reisefreiheit von Land zu Land, nicht aber um den Warenverkehr oder Arbeitskräfte. Die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen bedeutet aber für Kriminelle ebensolche Freiheit. Dieser Schritt ist nicht zu verantworten und würde letzten Endes der Wirtschaft durch die ungehinderte Ausbreitung der organisierten Kriminalität sogar erheblich schaden. Daher ist ein Nein die einzig richtige Antwort.
Auch bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten vermochten die Argumente von Economiesuisse nicht zu überzeugen. Der Schritt würde zwar allenfalls der Industrie zu billigen qualifizierten Arbeitskräften verhelfen, die KMU hätten die Zeche dann aber mittelfristig zu bezahlen. Denn der Mechanismus bliebe einmal mehr der altbekannte: man holt billige Arbeitskräfte im Ausland, um sie nach kurzer Zeit ins inländische Sozialsystem abzuschieben und wieder neue Kräfte aus dem Ausland zu holen. Die KMU, die in der Regel verantwortungsvoll mit ihren Arbeitskräften umgehen, müssten den Schaden mit höheren Abgaben für die Arbeitslosenversicherung und die Fürsorge dann mittragen. Das klare Nein der SVP Frauen zur Personenfreizügigkeit ist in diesem Sinne ein ebenso klares Ja zur verantwortungsvollen Betriebsführung und zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen in der Schweiz.
Bern, 21. März 2005
