Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern ihre Vorstellungen einer starken Milizarmee präsentiert und ein entsprechendes Kurzpositionspapier vorgestellt. Die SVP steht zu einer…
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern ihre Vorstellungen einer starken Milizarmee präsentiert und ein entsprechendes Kurzpositionspapier vorgestellt. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Auf der Basis eines klar definierten Verteidigungsauftrags ist eine glaubwürdige und zukunftsfähige Milizarmee zu planen und umzusetzen. Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist dabei unter allen Umständen festzuhalten. Der in der vergangenen Woche präsentierte Armeebericht des Bundesrates gibt keine befriedigende Antwort auf die Aufgaben und Herausforderungen der Armee der Zukunft und ist deshalb abzulehnen.
Für die SVP liegen die Prioritäten der Sicherheitspolitik bis 2012 in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Armee auf der Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen. In der Folge sind die Schwerpunkte der Planung auf den Hauptauftrag der Armee, nämlich die Landesverteidigung, zu setzen.
Nur eine eigene, glaubwürdige Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. Die Armee muss sich in Zukunft wieder auf den „Worst Case“ ausrichten, das heisst auf die Abwehr eines Angriffs auf unser Land. Damit können auch alle anderen Aufträge im Bereich der Unterstützung ziviler Behörden und der Bewältigung ausserordentlicher Lagen erfüllt werden.
Grösse und Struktur der Armee haben sich nicht an einer abstrakten Zahl, sondern am definierten Auftrag zu orientieren. Die Armee muss kurzfristig aufgeboten werden können und über eine zu definierende Dauer rund um die Uhr einsatzfähig sein. Dazu braucht es einen genügenden Bestand, der nicht unter 120‘000 aktive Angehörige der Armee fallen darf. Der im Armeebericht des Bundesrates festgehaltene Sollbestand von 80‘000 Angehörigen der Armee ist klar nicht ausreichend.
Auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation (NATO und EU), wie sie in den letzten 15 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren und sicher nicht zu verdoppeln, wie dies der Armeebericht vorsieht.
Das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht sind zu erhalten und zu stärken. Der Armeebericht zeichnet hier genau den gegenteiligen Weg auf. Mit der Reduktion der Bestände und dem Ausbau der Durchdiener werden sowohl die allgemeine Wehrpflicht, als auch das Milizprinzip faktisch ausgehebelt. Die SVP wird dies nicht akzeptieren und entsprechende Gesetzesänderungen bekämpfen.
Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige Milizarmee, welche die bewaffnete Neutralität und die Unabhängigkeit des Landes sicherstellen kann.
Bern, 5. Oktober 2010
