Die SVP lehnt die vom Bundesrat beschlossene dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen klar ab. In der aktuellen Rezession müssen die Bürger und die Unternehmen finanziell entlastet werden, damit…
Die SVP lehnt die vom Bundesrat beschlossene dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen klar ab. In der aktuellen Rezession müssen die Bürger und die Unternehmen finanziell entlastet werden, damit wieder mehr Geld für Konsum und Investitionen zur Verfügung steht.
Die Massnahmen des Bundesrates, welche auch immer wieder aufzeigen, welche Departemente ihre Probleme über das „Allerweltsheilmittel“ Konjunkturprogramm lösen wollen, sind nicht zielführend. Um die Schweizer Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln muss jetzt zwingend der Konsum wieder gestärkt werden.
SVP-Präsident Toni Brunner: „Es bringt nichts, wenn der Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien drei Konjunkturprogramme über knapp zwei Milliarden Franken beschliessen, wenn der Bevölkerung im Gegenzug durch eine Mehrwertsteuererhöhung über 8 Milliarden Franken an Kaufkraft entzogen werden sollen!“
Auch bezüglich der Arbeitslosigkeit und beim Vorgehen auf dem Arbeitsmarkt handelt der Bundesrat konzeptlos. Nachdem man es verpasst hat die Ventilklausel anzurufen und den Schweizer Arbeitsmarkt entsprechend zu schützen, wird nun einmal mehr versucht diesen Fehler mit dem Einsatz von zusätzlichen Staatsgeldern wettzumachen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ein Fehlanreiz, der dazu führt, dass viele Unternehmen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen werden, obwohl sie diese nicht zwingend nötig hätten. Die sogenannten Mitnahmeeffekte sind riesig. Bezahlen muss diesen Ausbau der Staatstätigkeit einmal mehr der Mittelstand. Die finanzielle Belastung steigt stetig weiter – explodierende Krankenkassenprämien, steigende Strompreise, immer neue Abgaben etc. – und das alles in einer Phase der Rezession!
Für die SVP ist der Weg deshalb klar, wie Parteipräsident Brunner erklärt: „Die Ankurbelung der Wirtschaft muss über eine finanzielle Entlastung der Bürger erfolgen. Es gilt nun unter anderem umgehend die Steuern – insbesondere die Mehrwertsteuer – zu senken und die Krankenkassenprämien einzufrieren, damit uns allen wieder mehr zum Leben bleibt.“
Bern, 17. Juni 2009
