Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesbudget 2004 entschieden ab. Trotz Entlastungspaket steigen die Ausgaben weiter an. Der Karren fährt immer tiefer in den Dreck. Die SVP-Wähler gingen am 19. Oktober…
(SVP) Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesbudget 2004 entschieden ab. Trotz Entlastungspaket steigen die Ausgaben weiter an. Der Karren fährt immer tiefer in den Dreck. Die SVP-Wähler gingen am 19. Oktober nicht zur Urne, um die Defizit- und Schuldenwirtschaft zu unterstützen. Die SVP nimmt auch hier ihren Wählerauftrag wahr: Einen solchen Voranschlag zu verabschieden, ist verantwortungslos.
Das Bundesbudget 2004 rechnet bei Ausgaben von 51.4 Milliarden Franken und Einnahmen von 47.9 Milliarden mit einem Defizit von 3.5 Milliarden. Obwohl mit einem Einnahmenrückgang von fast 6 % gerechnet wird, sollen die Ausgaben weiter anwachsen. Die Schulden werden, unter anderem wegen Verpflichtungen gegenüber den Pensionskassen, noch einmal um mindestens sechs Milliarden ansteigen. Die vom Volk mit 85 % Ja-Stimmen angenommene Schuldenbremse kann nur mit den grössten Tricks eingehalten werden. Das Budget 2004 führt somit die desaströse Finanzpolitik der letzten 15 Jahre weiter. Auf die Sanierung des Bundeshaushalts muss offenbar weiter gewartet werden. Unterdessen werden rücksichtslos weitere Schulden angehäuft. Die nächsten Generationen werden massiv unter den heutigen Fehlern leiden. Die wirtschaftliche Entwicklung wird noch lange von der Defizit- und Schuldenwirtschaft geschwächt bleiben.
In den Kommissionsberatungen haben die SVP-Vertreter Anträge für Kürzungen im Umfang von 500 Millionen eingereicht, womit der Bundeshaushalt zusammen mit dem zweiten Sparpaket auf den Weg der Besserung kommen könnte. Leider wurden diese Anträge von den anderen Parteien kaum unterstützt. Die SVP wird das Budget daher in der Gesamtabstimmung ablehnen müssen.
Die SVP-Fraktion hat die Vorstösse zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung einstimmig unterstützt. Es ist im Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen von grösster Bedeutung, dem Bundesrat mit einem klaren Bekenntnis zum Bankgeheimnis und zum Finanzplatz den Rücken zu stärken.
Ausserdem hat die Fraktion gestern den neuen Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht begrüsst und den Tessiner Lega-Nationalrat Attilio Bignasca in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktionsgremien (Vorstand und Präsidium) wurden für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.
Bern, 22. November 2003
