SVP Graubünden ausgeschlossen

(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute, entsprechend dem Antrag des Leitenden Ausschusses, mit 81 zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen, der Ausschliessung der SVP Graubünden zugestimmt.

Frau Widmer-Schlumpf, Mitglied der SVP Graubünden, hat hinter dem Rücken der SVP mit dem politischen Gegner ihre Wahl in den Bundesrat vorbereitet, um den eigenen amtierenden und zur Wiederwahl nominierten Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Damit hat sie ihre Eigeninteressen klar über die Interessen der Partei gestellt und den Parteiinteressen in grober Weise zuwidergehandelt. Zudem hat sie die SVP in schwerwiegender Weise hinters Licht geführt, indem sie der SVP-Parteispitze mehrmals zugesichert hat, sie werde eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht annehmen.

Die Wahl von Frau Widmer-Schlumpf in den Bundesrat ist ein Vorfall von gesamtnationaler Bedeutung. Die SVP Graubünden als Sektion der SVP Schweiz ist deshalb ebenso betroffen wie die Gesamtpartei. Es wäre die Aufgabe der Sektion Graubünden gewesen, in dieser Angelegenheit im Interesse und im Sinne der Gesamtpartei zu handeln. Die SVP Schweiz hat deshalb der SVP Graubünden, gestützt auf den ZV-Beschluss vom 4. April 2008, bis zum 30. April 2008 Frist angesetzt, um ein solches Ausschliessungsverfahren gegen Frau Widmer-Schlumpf zu eröffnen.

Die gesetzte Frist ist abgelaufen, ohne dass die SVP Graubünden tätig geworden wäre. Sie weigerte sich insbesondere, ein Ausschliessungsverfahren gegen Frau Wid-mer-Schlumpf durchzuführen, in welchem die Sachlage hätte aufgearbeitet werden können. Die SVP Graubünden hat demnach den Treuebruch von Frau Widmer-Schlumpf gedeckt. In der Folge hat der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 17. Mai beschlossen, das Ausschliessungsverfahren gegen die SVP Graubünden zu eröffnen.

Heute sind der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Schweiz erneut zu Sitzungen zusammengetreten, um das eröffnete Verfahren abzuschliessen. An den Sitzungen der beiden Gremien wurde den Vertretern der Kantonalpartei Graubünden das rechtliche Gehör gewährt. Nach Anhörung der Kantonalpartei Graubün-den folgte der Zentralvorstand dem Antrag des Leitenden Ausschusses und beschloss mit 81 zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen, die SVP Graubünden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der Schweizerischen Volkspartei aus der SVP Schweiz auszuschliessen. Das erforderliche Zweidrittelsmehr wurde somit erreicht.

Die SVP hat bezüglich einer Neugründung aus dem Kanton Graubünden positive Signale erhalten und ist entsprechend zuversichtlich, dass in diesem Kanton schon bald eine neue, starke SVP entstehen wird.

Zürich, den 1. Juni 2008