An ihrer Mitgliederversammlung am Rande des Auslandschweizerkongresses hat die SVP International zwei Nein-Parolen zu den Drogenvorlagen vom 30. November 2008 gefasst. Sie lehnt so…
(SVP International) An ihrer Mitgliederversammlung am Rande des Auslandschweizerkongresses hat die SVP International zwei Nein-Parolen zu den Drogenvorlagen vom 30. November 2008 gefasst. Sie lehnt sowohl die Volksinitiative zur Aufhebung des Cannabisverbots als auch die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einstimmig und entschieden ab. Die Auslandschweizer haben mit Schrecken festgestellt, auf welch gefährlichen Irrwegen sich die schweizerische Drogenpolitik befindet. Darüber hinaus hat die SVP International einstimmig die Ja-Parolen zur Volksinitiative für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern und zur Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts beschlossen. Die Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter wird hingegen von der Auslandschweizersektion der SVP einstimmig abgelehnt.
Am 30. November stimmt das Schweizer Volk über die die Hanf-Initiative und über das revidierte Betäubungsmittelgesetz ab. Beide Vorlagen sind von einer Politik geprägt, die Drogen verharmlost und Drogensucht verwaltet statt bekämpft. Obwohl die zerstörerischen Wirkungen der Drogen seit Jahren bekannt sind, resigniert der Staat und arrangiert sich mit den bestehenden Zuständen. SVP International lehnt diese Politik vehement ab.
Immer mehr müssen die Auslandschweizer feststellen, dass die Laissez-Faire-Politik dem guten Ruf der Schweiz im Ausland schadet. Weltweit wird die Schweiz bekannt als Exportland insbesondere von Cannabisprodukten und als Land, in dem alle Arten von Drogen gehandelt und konsumiert werden können, ohne dass die Behörden konsequent einschreiten. Dass Tausende von Drogensüchtigen vom Staat mit ihrem Stoff versorgt werden und dabei gar noch auf ernsthafte Anstrengungen zum Wegkommen von der Sucht verzichtet wird, ist in anderen – auch europäischen – Ländern schlicht undenkbar.
Die Mitglieder von SVP International rufen deshalb die Schweizerinnen und Schweizer mit Nachdruck auf, am 30. November zu beiden Vorlagen ein überzeugtes Nein in die Urne zu legen. Statt vor dem Drogenelend zu kapitulieren, muss der Staat die Drogensucht konsequent bekämpfen und den Abhängigen eine Perspektive für ein drogenfreies, selbst bestimmtes und sinnerfülltes Leben geben. Dies kann nur durch eine konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und Drogenkonsum erfolgen.
Bern, 25. August 2008
