An ihrer Generalversammlung anlässlich des Auslandschweizerkongresses in St. Gallen hat die SVP International ihre Parole zur Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010 gefasst. Die Auslandschweizer…
An ihrer Generalversammlung anlässlich des Auslandschweizerkongresses in St. Gallen hat die SVP International ihre Parole zur Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010 gefasst. Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei hat dabei einstimmig die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung beschlossen.
Am 26. September wird das Schweizer Volk über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung abstimmen. Mit der Sanierung sollen das jährliche Defizit von rund einer Milliarde Franken beseitigt und die Schulden von derzeit sieben Milliarden Franken abgebaut werden.
Auch wenn sich die SVP International eine noch stärkere Anpassung bei den Leistungen gewünscht hätte, so kann sie diesen Kompromissvorschlag dennoch unterstützen. Denn eine Beitragserhöhung um 0.5%, wie sie der Bundesrat nach einem Nein vornehmen müsste, wäre in den Augen der Auslandschweizer insbesondere für den Mittelstand inakzeptabel.
Die Mitglieder von SVP International rufen deshalb die Schweizerinnen und Schweizer auf der ganzen Welt auf, am 26. September ein Ja zur Revision der ALV in die Urne zu legen.
Darüber hinaus hat die SVP International beschlossen, an den Nationalratswahlen 2011 mit eigenen Auslandschweizerlisten in verschiedenen Kantonen anzutreten.
Weiter wurde Roman Rauper (Wohnsitze in Liechtenstein und Japan) von der Generalversammlung in den Vorstand der SVP International gewählt. Dies nachdem aufgrund des Rücktrittes von Edgar Studer (GB) ein Sitz im
Vorstand frei geworden war.