An ihrer heutigen Sitzung in Bern haben die Präsidenten der SVP-Fraktionen der kantonalen Parlamente zum Steuerpaket Stellung genommen. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass Steuersenkungen für…
(SVP) An ihrer heutigen Sitzung in Bern haben die Präsidenten der SVP-Fraktionen der kantonalen Parlamente zum Steuerpaket Stellung genommen. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass Steuersenkungen für die Ankurbelung der Wirtschaft von grösster Bedeutung sind und ein gesundes Wirtschaftswachstum das einzige Mittel zur langfristigen Sanierung der öffentlichen und insbesondere der kantonalen Kassen ist.
An ihrer regelmässig stattfindenden Zusammenkunft haben die Präsidenten der kantonalen SVP-Fraktionen heute eine ausführliche Diskussion zum Steuerpaket geführt, das bekanntlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen nicht nur des Bundes, sondern auch der Kantone haben wird. Sie sind dabei zu folgenden Schlüssen gekommen:
– Die mittel- und langfristige Sicherung eines gesunden Wirtschaftswachstums erfordert ein mildes Steuerklima. Hohe Steuern und Abgaben sind Gift für jede Volkswirtschaft. Ein ausreichendes Wirtschaftswachstum ist wiederum einziger Garant für sichere Einnahmen der öffentlichen Kassen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialwerken. Zur Sicherung der Einnahmen für die öffentliche Hand setzt die SVP auf ein Wirtschaftswachstum und nicht auf hohe Steuersätze, die an Enteignung grenzen.
– Der umstrittene Teil des Steuerpaketes, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung, tritt erst 2008 in Kraft. Somit verbleibt den Kantonen genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen.
– Die kantonalen SVP-Fraktionen stellen fest, dass in allen Kantonen nach wie vor ein grosses Sparpotenzial besteht. Die Verwaltung ist mancherorts aufgebläht und die Kantone übernehmen Aufgaben, die besser von Privaten erfüllt werden können.
Aus all diesen Gründen stehen die kantonalen SVP-Fraktionen hinter dem Steuerpaket. Sie erachten die bevorstehende Abstimmung als Chance, eine intensive Auseinandersetzung über die Steuerbelastung in der Schweiz zu führen. Mit Vorstössen werden sich die SVP-Fraktionen dafür einsetzen, dass die Kantone keine öffentlichen Mittel in den Abstimmungskampf stecken. Es darf nicht die Aufgabe von Behörden sein, bei Volksabstimmungen Kampagnen zu führen.
Bern, 2. Oktober 2003
