Mit der heute präsentierten Botschaft ans Parlament lässt der Bundesrat weiterhin offen, ob und wie er die Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung konkret umsetzen will, obwohl der Handlungsbedarf dringend ist.
Mit der heute präsentierten Botschaft ans Parlament lässt der Bundesrat weiterhin offen, ob und wie er die Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung konkret umsetzen will, obwohl der Handlungsbedarf dringend ist. Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung mit einer Schutzklausel markant gesenkt werden soll, fehlen und werden auf die später zu erlassende Verordnung verschoben. Der Bundesrat lässt damit offen, ob er – trotz Verfassungsauftrag – überhaupt eine wirkungsvolle Lösung verwirklichen will. Für die SVP ist zentral, dass die Zuwanderung rasch und deutlich gesenkt wird. Die Instrumente dazu, insbesondere Kontingente und ein Inländervorrang, sind von Volk und Ständen in der Verfassung vorgegeben. Die SVP wird die Einhaltung unserer Bundesverfassung auch auf parlamentarischem Weg konsequent einfordern.
Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel in seinem Vorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung nicht weiter vertieft und konkretisiert. Damit nährt er unweigerlich den Verdacht, den Schwellenwert für die Schutzklausel dereinst so hoch ansetzen zu wollen, dass die Zuwanderung nicht gebremst wird. Dies verunmöglicht eine seriöse Beurteilung der Wirkung und eine entsprechende Diskussion im Parlament. Der Bundesrat verschiebt den Entscheid über zentrale Elemente der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung damit auf die Verordnung. Das Parlament soll also einen Entscheid fällen, ohne von der Begrenzungswirkung überhaupt nur ein vage Vorstellung zu haben. Soll eine Diskussion über ein solches Modell möglich sein, muss der Bundesrat nun umgehend einen Entwurf für die Verordnung mit den Grundlagen für die künftige Begrenzung vorlegen, damit das Parlament in Kenntnis davon über die gesetzlichen Vorgaben entscheiden kann. Ansonsten ist anzunehmen, dass der Bundesrat weiterhin nicht daran denkt, die Zuwanderung signifikant zu senken und den Verfassungsauftrag umzusetzen. Für die SVP ist klar, dass sich die Umsetzung am Konzept mit Kontingenten und Inländervorrang orientieren muss, wie es sich bis zur Einführung der Freizügigkeit bewährt hat und wie das die Verfassung vorgibt. Das Konzept der SVP, das sie im Mai 2014 präsentiert hat, baut ebenfalls darauf auf. Die SVP wird diesen Weg auch im Parlament konsequent verfolgen.
Keine neuen flankierenden Massnahmen
Zudem lehnt die SVP neue „flankierende Massnahmen“ entschieden ab. Flankierende Massnahmen schränken den freien Arbeitsmarkt massiv ein. Damit werden wichtige Standortvorteile der Schweiz preisgegeben. Das Parlament darf deshalb auf zusätzliche flankierende Massnahmen keinesfalls eintreten.
Sollten Bundesrat und Parlament eine Umsetzung des Volksentscheids zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verhindern oder von einem Veto der EU abhängig machen, wird die SVP nicht zögern, eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu lancieren.
