SVP-Komitee sagt NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Innerhalb der SVP hat sich ein nationales Komitee gebildet, welches die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bekämpft. Das Ziel dieser Gruppe ist deshalb ein NEIN zur undemokratischen und verfassungswidrigen Paket-Vorlage.

Am 8. Februar 2009 stimmt das Schweizer Volk über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Ländern ab. Im gleichen Beschluss ist aber auch die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien enthalten. Mit erdrückender Mehrheit haben die SVP-Delegierten kürzlich die NEIN-Parole zu dieser Vorlage gefasst. Nun hat sich ein SVP-Komitee formiert, welches den Abstimmungskampf führen wird. Ihm gehören bis heute 29 Nationalräte und alt Bundesrat Christoph Blocher an. Co-Präsidenten sind die Nationalräte Toni Brunner (Parteipräsident), Yvan Perrin (Vizepräsident SVP Schweiz), sowie die Nationalrätinnen Yvette Estermann (Fraktionsvizepräsidentin) und Jasmin Hutter (Vizepräsidentin SVP Schweiz) an.

Folgende Gründe sprechen gegen das Personenfreizügigkeitspaket am 8. Februar 2009:

• NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien
• NEIN zum undemokratischen Päckli
• NEIN zu den Erpressungen der EU
• NEIN zu noch stärkerem Lohndruck
• NEIN zum Arbeitsplatzverlust
• NEIN zur Aushöhlung unserer Sozialwerke
• NEIN zu immer noch offeneren Grenzen
• NEIN zu immer mehr unkontrollierbaren Einwanderung
• NEIN zu immer mehr Ausländerkiminalität
• NEIN zum Ammenmärchen des Bundesrates, dass bei der Ablehnung die Bilateralen I wegfallen werden.

Die Schweiz steht vor wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit erhalten Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen Ländern – zusätzlich zu den bisherigen EU-Bürgern – praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz. Für die so genannte Arbeitssuche können alle Arbeitnehmer aus diesen Staaten in unser Land einreisen. Die Kontrolle über einmal Eingereiste ist praktisch unmöglich. Zudem verhandelt die EU schon mit der Türkei und Kroatien über einen baldigen Beitritt. Heute gilt es ein Zeichen zu setzen und dieser stetig wachsenden Einwanderung ohne effektiven Nutzen für die Schweiz den Riegel zu schieben!

Die Personenfreizügigkeit erhöht den Lohndruck und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Zusätzlich wächst der Druck auf die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die IV und Sozialwerke. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann dies verheerende Folgen auf die Sicherheit haben. Das darf nicht sein!

Das Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekämpft die Paketvorlage des Parlaments und fordert die Schweizer Bevölkerung auf, zu solch undemokratischen Machenschaften am 8. Februar 2009 klar NEIN zu sagen. Der Bundesrat kann dann das Paket aufschnüren und dem Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit separat vorlegen.

Das detaillierte Argumentarium zur Vorlage ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.svp.ch/index.html?&page_id=3944&node=112&level=1&l=2

Bern, 14. Dezember 2008