Die SVP lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers ab. Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht.
Die SVP lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers ab. Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht. Dies wäre ein krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit. Aufgrund der Tragweite dieses Vorgangs verlangt die SVP auch, dass das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Eine Verknüpfung des Vertrages mit anderen Themen wie den Banken-Boni, wie dies die SP in den vergangenen Tagen gefordert hat, kommt für die SVP nicht in Frage.
Der Bundesrat will den rechtswidrigen Vertrag vom 19. August 2009 über die Auslieferung von 4450 Kundendossiers an die USA durch einen Parlamentsbeschluss rückwirkend legalisieren. Zudem will er bereits vor einem Parlamentsbeschluss die vorläufige Anwendung des Abkommens. Die SVP lehnt sowohl die vorläufige Anwendung wie auch den Legalisierungsbeschluss im Parlament entschieden ab. Die SVP verlangt die Neuverhandlung mit den USA, um die Rechtmässigkeit dieser Amtshilfeverfahren gemäss heute gültigem Doppelbesteuerungsabkommen zu gewährleisten. Eine rückwirkende Anpassung der Rechtsgrundlagen würde in krasser Weise gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit verstossen. Die konsequente Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit zusammenhängende Rechtssicherheit waren bisher ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Deshalb ist das Abkommen auch von grosser politischer Tragweite und muss vom Parlament dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
