Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft eingeführt. Diese reichen bis hin zur Einführung einer Geschlechterquote für Unternehmen deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Ebenfalls hat der Nationalrat innerhalb der Aktienrechtsrevision dem schädlichen Gegenvorschlag zur sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» zugestimmt. Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung die bürokratische Aktienrechtsrevision klar abgelehnt. Leider stand sie damit einmal mehr alleine. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat es auch hier verpasst, eine unbürgerliche Vorlage zu verhindern.
Aus Sicht der SVP sind die in die Revision eingeschleusten Geschlechterquoten klar abzulehnen. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine weitere Bevormundung durch den Staat. Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter selber und unabhängig auswählen können. Es kann nicht sein, dass bei schweizerischen Börsenunternehmen 20 % bis 30 % der Chefs und Verwaltungsratsmitglieder aufgrund staatlichen Zwangs Frauen sein müssen.
Das wirtschaftliche Umfeld verträgt ebenfalls keine zusätzlichen und im internationalen Vergleich weitergehenden Vorschriften zur „Transparenz“. So müssen beispielsweise künftig bestimmte Schweizer Unternehmen Geschäftsgeheimnisse über Beziehungen zu staatlichen Stellen in einem Bericht auch für die Konkurrenz einsehbar festhalten.
Ebenfalls wurde mit 121 zu 73 Stimmen der Verknüpfung des schädlichen Gegenvorschlags zur sog. «Konzernverantwortungsinitiative» mit der Aktienrechtsrevision zugestimmt. Damit wird eine weltweit geltende Haftung für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen für Schweizer Unternehmen Realität. Ebenfalls wird die Umkehr der Beweislastpflicht eingeführt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv und geht weit über internationale Regulierungsstandards.
Solche schädlichen Vorschriften sind einmal mehr mit geschlossener, tatkräftiger Hilfe der CVP und teilweise der FDP – angenommenen worden. Diese Aktienrechtsrevision belastet Unternehmen finanziell und administrativ. Die SVP steht zur Schweizer Qualität und kämpft für konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und hat deshalb einstimmig die vorliegende Aktienrechtsrevision abgelehnt.
