SVP lehnt CO2-Steuer entschieden ab!

(SVP) Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorschläge zur Einführung einer CO2-Steuer lehnt die SVP vehement ab. Besagte Vorschläge vermögen kaum einen Beitrag zur Lösung des globalen Problems zu leisten. Zudem werden Volk und Wirtschaft einmal mehr mit neuen Steuern belastet und dadurch das dringend nötige Wirtschaftswachstum verunmöglicht!

Die heute vom Bundesrat vorgestellten Vorschläge taugen nicht zur Lösung des Problems und dienen lediglich der Volkserziehung. Eine CO2-Steuer, in welcher Höhe auch immer, ist unsozial. Sie trifft die sozial schwächer Gestellten und die Randregionen am härtesten.

Zweifelhaft ist auch die Lenkungswirkung. Abgesehen davon, dass der Tanktourismus in die Nachbarländer gefördert wird, ist davon auszugehen, dass bei den Treibstoffen auch mit der Erhebung einer neuen Lenkungssteuer die Ziellücke nicht geschlossen wird.

Einmal mehr werden stattdessen das Volk und die Wirtschaft mit neuen Steuern belastet. Diese schildbürgerartige Vorgehensweise des Bundesrates schadet unserem Land massiv und verhindert ein dringend nötiges Wirtschaftswachstum. Zudem bedeutet sie eine nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung gegenüber dem Ausland.

Eigentlich ist es leicht zu verstehen, dass das Klimaproblem ein globales ist. Daher ist es nur sinnvoll, dass die Gelder da eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen abwerfen. Dass links-grüne Kreise dies nicht einzusehen vermögen, kann nur mit einer anderen Zielsetzung erklärt werden. Durch die Verhinderung des privaten Verkehrs sollen die Bürger umerzogen werden.

Für die SVP steht ausser Zweifel, dass die erbrachten Anstrengungen der Wirtschaft zur Reduktion der Emissionen honoriert werden sollen. Dies geschieht unter ökonomischen Gesichtpunkten insgesamt aber wirkungsvoller durch eine steuerliche Entlastung als durch die Ausnahme von einer neu einzuführenden Steuer.

Bern, 11. Juni 2004