SVP lehnt Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ab

Die SVP ist erstaunt und befremdet, dass sich Bundesrat Merz und der deutsche Finanzminister Schäuble offenbar über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt haben. Solange die Verantwortlichkeiten der deutschen Behörden in der Datenklau-Affäre nicht geklärt sind und keine Vereinbarung vorliegt, dass Deutschland in Zukunft auf die Verwendung gestohlener Kundendaten verzichtet, kommt es für die SVP nicht in Frage, mit Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Die SVP wird zudem jedes Abkommen ablehnen, das das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufhebt und keine Unterscheidung mehr macht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Unser Rechtsstaat und die Wahrung der staatlichen Souveränität setzen die doppelte Strafbarkeit als Bedingung der Amts- und Rechtshilfe voraus. Die SVP will auch in Zukunft an diesem wichtigen Grundsatz festhalten und lehnt deshalb eine Aufgabe der doppelten Strafbarkeit im Rahmen von neuen Doppelbesteuerungsabkommen ab. Die SVP wird auch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland an diesem Kriterium messen.

Die SVP ist zudem befremdet, dass zum heutigen Zeitpunkt überhaupt ein Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland in Erwägung gezogen wird. Die Datenklau-Affäre ist noch nicht erledigt. Verschiedene juristische Verfahren, auch bezüglich der Verantwortlichkeit der deutschen Behörden, sind noch hängig. Es darf kein Abkommen abgeschlossen werden, bevor sich Deutschland nicht verpflichtet, auf den Erwerb, die Verwendung und die Weitergabe gestohlener Bankkundendaten zu verzichten.