Die SVP lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich, zu dem er heute die Botschaft beschlossen hat, entschieden ab. Mit dem Abkommen übernimmt die Schweiz…
Die SVP lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich, zu dem er heute die Botschaft beschlossen hat, entschieden ab. Mit dem Abkommen übernimmt die Schweiz faktisch französisches Recht und erlaubt dem französischen Fiskus auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise wird auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das vom Finanzdepartement schlecht verhandelte Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren. Einmal mehr gibt der Bundesrat auf Druck eines anderen Staates Souveränität preis und missachtet auch in krasser Weise den Föderalismus, indem das Abkommen in die Steuerhoheit der Kantone eingreift.
