Die Revision des Militärgesetzes zwingt WK-Soldaten zu miliz- und neutralitätsfeindlichen Auslandeinsätzen und entmachtet das Parlament. Die SVP lehnt diese unnötigen und schädlichen…
(SVP) Die Revision des Militärgesetzes zwingt WK-Soldaten zu miliz- und neutralitätsfeindlichen Auslandeinsätzen und entmachtet das Parlament. Die SVP lehnt diese unnötigen und schädlichen Gesetzesänderungen im Sinne der bundesrätlichen Selbstverwirklichung im Ausland ab und zieht ein Referendum in Betracht.
Der Bundesrat hat heute eine Revision des Militärgesetzes verabschiedet, die einmal mehr in unsäglicher Weise anknüpft an dessen Drang zu neutralitätswidrigen Abenteuern im Ausland. Die Vorschläge des Bundesrates sind zudem ein Ausdruck seiner Missachtung und Geringschätzung unserer Milizarmee, des Parlamentes und des Volkswillens. So will der Bundesrat nun unsere WK-Soldaten zu Wiederholungskursen im Ausland zwingen und junge Durchdiener-Rekruten, die sich einmal für einen Auslandeinsatz angemeldet haben, sollen davon nicht mehr zurücktreten können.
Weiter verlangt der Bundesrat sogar die Kompetenz, im Ausland mit Schweizer Instruktoren Ausbildungen für ausländische Truppen durchführen zu lassen. Gleichzeitig will unsere Exekutive das Parlament im Bereiche der Auslandeinsätze schlicht entmachten und masst sich Kompetenzen an, die der schweizerischen Demokratie unwürdig sind. So will er in Zukunft ohne Bewilligung des Parlamentes bis zu 6 Monate lang im Ausland Truppen einsetzen können und sich die Freiheit geben, beim Parlament in „dringenden“ Fällen auch erst mehr als ein halbes Jahr nach einem Einsatzbeginn im Ausland noch die Genehmigung zu beantragen. Was für Einsätze der Schweizer Armee im Ausland so dringend sein können, dass man diese nicht einmal mehr vorgängig durch unser demokratisch gewähltes Parlament genehmigen lassen kann, ist schleierhaft und lässt Böses erahnen.
Die SVP lehnt die milizfeindliche Verpflichtung von Schweizer Soldaten zu Auslands-WK und Auslandseinsätzen entschieden ab. Sie wird zudem mit aller Kraft ankämpfen gegen die Entmachtung des Parlamentes durch den selber nicht vom Volk gewählten Bundesrat bei der Genehmigung von Auslandseinsätzen. Sollten diese unnötigen und der Milizarmee weiter schadenden Änderungen angenommen werden, so wird die SVP ein Referendum in Betracht ziehen. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Armee weiterhin missbraucht wird für die internationale Selbstverwirklichung des Bundesrates.
Bern, 7. März 2008
