SVP-Parteileitung gegen das Personenfreizügigkeits-Paket

(SVP) Die Parteileitung der SVP hat nach eingehender Diskussion beschlossen, den Parteigremien die Nein-Parole zur gebündelten Personenfreizügigkeitsvorlage vom Februar 2009 zu beantragen. Indem das Parlament im Frühjahr 2008 die beiden Vorlagen zur Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit zu einem Paket verknüpfte, verunmöglichte das Parlament mit wohlwollender Begleitung durch den Bundesrat eine unverfälschte Abstimmung. Denn mit dieser Verknüpfung kann man auf zwei Fragen nur eine Antwort geben. Aus diesem Grund hat die SVP auf die Ergreifung des Referendums verzichtet. Da dieses jedoch zu Stande gekommen ist, und diese verknüpfte Vorlage am 8. Februar 2009 dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, hat sich die Parteileitung nach einer ausführlichen Abwägung der Schweizer Interessen gegen das Personenfreizügigkeitspaket ausgesprochen.

Bei Wohlstandsunterschieden liegt freie Einwanderung immer im Interesse der armen Länder. Die Wohlstandsunterschiede von Rumänien und Bulgarien zur Schweiz sind riesig. Eine Nivellierung nach unten ist für die Schweiz unvermeidbar. Die Folgen: tiefere Löhne und mehr Arbeitslose. Dies ist insbesondere in Anbetracht der heutigen Wirtschaftssituation nicht tragbar!

Wie blauäugig sich der Bundesrat in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen und die wirtschaftliche Lage verhält, zeigt die Tatsache, dass er noch im Mai 2008 auf die Wiedereinführung von Höchstzahlen für die Einwanderung aus der EU verzichtet hat, obwohl deren stete Zunahme dies problemlos ermöglicht hätte. Wie sinnvoll eine neue Kontingentierung gewesen wäre, zeigt sich heute – nur 5 Monate später – im Angesicht einer drohenden globalen Rezession. Die Behauptung, dass ein arbeitsloser Deutscher wieder in seine Heimat zurückkehrt und dort von Hartz IV lebt, während er hier ein Recht auf Schweizer Arbeitslosengeld hat, ist realitätsfremd. Dies gilt umso mehr in Bezug auf den zu befürchtenden Zustrom von Personen aus Rumänien und Bulgarien. Die Zeiten, in welchem wir uns Blauäugigkeit leisten konnten, sind vorbei – nun müssen wir endlich für die Interessen der Schweiz einstehen!

Mit einem Volks-Nein zur Paketvorlage erhält der Bundesrat die Chance, neue und bessere Verträge für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Ausserdem ist er nicht gezwungen, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu künden. Er kann die Weiterführung des Abkommens unverzüglich wieder dem Parlament präsentieren, welches diesem sicherlich zustimmen wird.

Die Delegierten der SVP Schweiz werden über die Parole zur Personenfreizügigkeit anlässlich der Delegiertenversammlung vom 29. November 2008 in Dietikon (ZH) befinden.

Bern, 29. Oktober 2008