Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz nimmt Stellung zum offenen Brief der SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth. «Das ist schrille Angstmacherei. Im Gegensatz zu den urbanen Theoretikern der SP haben wir Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Wintertourismusgebieten in unseren Reihen», sagt Chiesa. «Unsere Fraktionsmitglieder aus den Bergkantonen wissen, wovon sie sprechen. Sie kennen die Situation der Tourismusanbieter und der Bergbahnen genau.»
Fakt ist: Die Tourismusbetriebe nehmen den Schutz der Bevölkerung sehr ernst. Sie haben umfassende, funktionierende Schutzkonzepte erarbeitet und bereits im Sommer bewiesen, dass diese funktionieren. Schutzkonzepte übrigens, die der Bund von ihnen gefordert hat.
Doch statt Vertrauen in diese Konzepte und die eigene Bevölkerung zu haben, beugt sich der Bundesrat – allen voran Gesundheitsminister Alain Berset – lieber dem Druck der EU. «Wir sind nicht Befehlsempfänger der EU, sondern ein eigenständiger Staat mit unseren eigenen Regeln», betont SVP-Präsident Marco Chiesa, mit Blick auf Bundesrat Bersets Pläne, den Skiregionen weitere undifferenzierte und kaum umsetzbare Einschränkungen aufzuzwingen.
Am Mittwoch haben Vertreter aus den Bergregionen von SVP, FDP und CVP vom Bundesrat gefordert, auf weitere Massnahmen für die Skigebiete zu verzichten, zumal Tausende von Betrieben auf die Einnahmen in den wenigen Ferienwochen der Wintersaison angewiesen sind.
Die Kritik der SP-Spitze, dass die bürgerlichen Parteien damit den Bergregionen schaden würden, weist Marco Chiesa entschieden zurück: «Das Gegenteil ist der Fall: Wenn der Bundesrat weitere willkürliche Auflagen verfügt, dann gibt es nur einen Totengräber der Bergregionen: und das ist Bundesrat Berset.»
Dass der Gesundheitsvorsteher die Passagierzahlen in den Bergbahnen einschränken will und gleichzeitig in den Städten überfüllte Züge, Trams und Busse zulasse, sei nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig, dass der Bundesrat auch in Pandemiezeiten an offenen Grenzen festhalte und zulasse, dass täglich Zehntausende von Grenzgängern in die Schweiz kommen. «Hier geht es ganz offensichtlich nicht um den Gesundheitsschutz der Menschen, sondern um linke Willkür», so Chiesa.
Der Präsident der SVP bekräftigt zudem, dass die Verfügung allfälliger zusätzlicher Schutzmassnahmen zwingend in der Hoheit der Kantone sein müsse, da sie die Situation und das Gewerbe vor Ort am besten kennen würden. «Die Schweiz braucht in dieser Lage pragmatische Lösungen und keine politische Panikmache von links.»
