Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu…
Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Ebenso soll die Verletzung des Bankkundengeheimnisses im gleichen Zusammenhang untersucht werden. Die SVP-Fraktion hat zudem eine dringliche Interpellation beschlossen, um vom Bundesrat Auskunft über die getroffenen Massnahmen gegen den Datendiebstahl zu erhalten. Die SVP-Fraktion verlangt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen solche Vergehen vorzugehen. Ausserdem sollen für die Zukunft präventive Vorkehrungen getroffen werden. Auch fordert die SVP, dass jene Steuerbeträge, welche heute im Rahmen der Zinsbesteuerung auf deutschen Vermögen erhoben werden, bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre zurückbehalten und nicht an Deutschland überwiesen werden.
Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden. Geklärt werden muss insbesondere die strafrechtliche Verantwortlichkeit von ausländischen Behörden im Zusammenhang mit einem Diebstahl von Kundendaten. Hat der Täter die Daten im Hinblick auf deren Weitergabe an eine ausländische Behörde entwendet? Wenn ja, würde dies den Tatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erfüllen. Die Schweiz hat alles daran zu setzen, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und diese Art wirtschaftlichen Nachrichtendienstes mit aller Deutlichkeit zu verfolgen, da es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt. Die SVP hat deshalb heute Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
Die SVP-Fraktion fordert in einer dringlichen Interpellation zudem, dass in neuen Doppelbesteuerungsabkommen ein zusätzlicher Passus verhandelt werden soll, der die Vertragsländer verpflichtet, keine gestohlenen Bankdaten zu kaufen oder weiterzugeben und in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren auch nicht auf solche Daten zurückzugreifen. Auch fordert die SVP, dass jene Mittel, welche aus der Zinsbesteuerung auf deutschen Vermögen erhoben werden, bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre zurückbehalten werden.
