Die SVP-Fraktion hat beschlossen, Bundesrat Moritz Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006 zu wählen. Das Parlament muss seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat beschlossen, Bundesrat Moritz Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006 zu wählen. Das Parlament muss seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die Kandidaturen für das Regierungspräsidium genau zu prüfen. Die Kandidatur von Bundesrat Leuenberger vermag den Anforderungen nicht zu genügen.
Die SVP ist in grosser Sorge um das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Seit Jahren glänzt das UVEK durch blockierte Geschäfte, Misserfolge und gerät höchstens noch mit Verfahren gegen irgendwelche Amtsdirektoren in die Schlagzeilen. Zahlreiche wichtige Dossiers wie etwa die Finanzierungsprobleme bei der Neat, die gescheiterte Verlagerungspolitik, die 40-Tonnen-Lastwagenflut oder der Luftverkehr (inkl. Flughafen Kloten und Skyguide) kommen nicht vom Fleck und werden vom Departementschef schön geredet.
Bundesrat Leuenberger wirkt überlastet, seine Prioritätensetzung ist unklar. Er fehlt an fast allen Kommissionssitzungen und kennt die Dossiers nur wenig. Bundesrat Leuenberger bekundet Mühe bei der Übernahme von Verantwortung. Nach dem Flugunfall von Überlingen scheute Bundesrat Leuenberger die politische Verantwortung ebenso wie seinerzeit als Zürcher Justizdirektor beim Mordfall Brumann. Gleiches passiert jetzt wieder bei den personellen Problemen mit seinen Amtsdirektoren (Cron, Steinmann, Dieterle), die in laufende Verfahren involviert sind oder waren. Er setzt jeweils Untersuchungsausschüsse ein, schiebt die Verantwortung auf Untergebene ab und wendet sich irgendwelchen kulturellen Auftritten zu.
Die SVP steht zur Konkordanz und zum Rotationsprinzip bei der jährlichen Wahl des Bundespräsidenten. Bei den Wahlgeschäften aber hat das Parlament eine speziell hohe Verantwortung. Stets gilt es abzuklären, ob die sich aufdrängende Wahl sinnvoll und verantwortbar ist. In diesem Fall kann die Kandidatur für das Bundespräsidium nicht unterstützt werden: Das UVEK braucht jetzt eine starke Hand und Führung. Aus diesem Grund wird die SVP Bundesrat Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten wählen.
Bern, 29. November 2005
