SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

An der SVP-Delegiertenversammlung in La Brévine (NE) beschlossen die Delegierten mit 382 zu 1 Stimmen die Nein-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Steuererhöhung wäre insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise Gift für den Konsum und die Investitionen.

Die SVP hat sich im Vertrag mit dem Volk verpflichtet, die Steuern für alle zu senken und lehnt jede Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben ab. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist es die Aufgabe des Staates, die Bürger und die Unternehmungen zu entlasten, um damit den Konsum und die Investitionen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Unsere Regierung und alle anderen Regierungsparteien hingegen wollen am 27. September 2009 die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle Bürger und Unternehmungen in der Schweiz und ist vor allem für Familien eine grosse finanzielle Zusatzbelastung. Zudem muss man sich bewusst sein, dass diese Steuererhöhung nur einen weiteren Schritt zur Aufblähung des Staatshaushaltes darstellt. Weitere Abgabenerhöhungen – etwa bei den Lohnprozenten für die ebenfalls sanierungsbedürftige Arbeitslosenversicherung ALV oder die EO, sowie die angekündigten Krankenkassenprämienerhöhungen von bis zu 15 % etc. – werden schon ab diesem Herbst folgen.

Des Weiteren wird mit der Abstimmungsvorlage „über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze“ einmal mehr Geld in ein marodes System gesteckt. Zuerst gilt es die Invalidenversicherung ausgabenseitig zu sanieren. Dazu müssen – im Rahmen der 6. IV-Revision – die noch immer vorherrschenden Fehlanreize korrigiert und die Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Die Delegierten der SVP haben heute mit 382 gegen 1 Stimmen die Nein-Parole zu dieser Steuererhöhungsvorlage beschlossen.

La Brévine, 28. März 2009