Mit über 70’000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) zustande gekommen und heute eingereicht worden. Damit…
(SVP) Mit über 70’000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) zustande gekommen und heute eingereicht worden. Damit wird nun das Volk das letzte Wort haben, wenn es darum geht zu entscheiden, ob die Schweiz trotz stetig wachsendem Schuldenberg zusätzliche Milliardenzahlungen an die EU entrichten soll.
Nach einer positiv verlaufenen Unterschriftensammlung konnte heute das Referendum gegen das Osthilfegesetz mit über 70’000 Unterschriften eingereicht werden. Die hohe Anzahl Unterschriften und der reibungslose Verlauf der Sammlung zeigen klar, dass die Vorlage im Volk sehr umstritten ist. Am 26. November 2006 wird das Volk voraussichtlich über die Vorlage entscheiden können.
Finanzpolitische Überlegungen und Gründe hatten die SVP dazu bewogen, das Referendum zu ergreifen. Für die SVP war von Beginn weg klar, dass die so genannte Kohäsionsmilliarde vollumfänglich zu kompensieren ist und die Zahlung eine Milliarde nicht überschreiten darf. Diese Forderungen werden jedoch mit dem Osthilfegesetz und bereits angekündigten Folgezahlungen in Sachen Rumänien/Bulgarien in keiner Weise erfüllt.
Der Bund hat über 130 Milliarden Franken Schulden. Täglich zahlen wir 9,8 Millionen Franken Schuldzinsen. Diese Schuldenwirtschaft schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit enorm. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass die Schweiz – ohne jede Verpflichtung und ohne jegliche direkte Gegenleistung – für neue Märkte, die durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit Richtung Osten nun vorhanden sind, finanzielle Zahlungen leisten soll. Trotzdem hätte die SVP kein Referendum gegen die ursprüngliche bundesrätliche Vorlage, welche die Kompensation vorgesehen hat, ergriffen. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz aber, das den Betrag offen lässt, und die fehlende Kompensation widersprechen einer seriösen Finanzpolitik diametral. Darum ist die SVP gezwungen, gegen diese Vorlage anzutreten.
Bern, 12. Juli 2006
