SVP Senioren: 3 Mal NEIN für die Abstimmung am 3. März 2013

Klare Entscheide an der Versammlung der SVP Senioren in Olten: Die anwesenden Personen lehnten sowohl den Familienartikel, die Revision des Raumplanungsgesetzes wie auch die Volksinitiative zur Abzockerei einstimmig ab. Alle drei Vorlagen führen insgesamt zu mehr Zentralismus, mehr staatlichen Eingriffen, mehr Kosten und schränken die Freiheit auf unzulässige Weise stark ein. Solche Anliegen sind deshalb bereits im Ansatz klar zu bekämpfen.

Die drei Vorlagen, über welche der Souverän am 3. März 2013 befinden soll, hatten in der Diskussion einen sehr schweren Stand. Die Mitglieder der SVP Senioren waren sich denn auch einig, dass die von den Abstimmungsvorlagen propagierten Lösungen nicht genügten. Bei der Volksinitiative zur Abzockerei wie auch bei der Revision des Raumplanungsgesetzes werden berechtigte Anliegen angegangen, jedoch mit absolut falschen Ansätzen.

Die Senioren stellten fest, dass grundsätzlich niemand für Abzockerei sei und diese daher auch entschieden bekämpft werden muss. Die Volksinitiative betreibe aber blosse Symptombekämpfung während der Gegenvorschlag des Parlamentes weitaus die bessere und vor allem effizientere Lösung darstelle.

Auch bei der Raumplanung zeigte sich ein ähnliches Bild. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Problematik der Zersiedelung und Verbauung unserer Landschaft angegangen werden muss. Ebenso einig war man sich allerdings auch darüber, dass die neuen gesetzlichen Zwangsregulierungen, der stärkere Einfluss des Bundes in kantonale Kompetenzen und insbesondere auch die Bauzonenbegrenzung an sich das Problem nicht lösen, sondern im Gegenteil sogar verschärfen. Höhere Bodenpreise, stark ansteigende Mieten und ein massiver Eingriff ins Eigentum der Bodenbesitzer wären die Folgen der Revision und damit würde die gesamte Gesellschaft als Verlierer dastehen. Die Senioren kritisierten die Revision als Scheinlösung von Bund und Verwaltung, da der eigentliche Treiber der Zersiedelung, die stark wachsende Zuwanderung, mit der Vorlage überhaupt nicht angegangen wird.

Klar war auch der Entscheid zum Familienartikel. Auch hier resultierte ein einstimmiges Nein zur Vorlage. Die Senioren bemängelten, dass diese sehr wichtige Abstimmung aufgrund der Dominanz der anderen Vorlagen praktisch nicht in den Medien thematisiert wird. Angesichts der enormen Kosten in Milliardenhöhe und einem eigentlichen gesellschaftlichen Systemwechsel sei dies mehr als nur zu bedauern. Die Senioren erinnerten insbesondere daran, dass durch den Familienartikel der grosse Einsatz von Grosseltern bei der Betreuung entwertet würde und die Eigenverantwortung der Eltern durch eine Bevormundung der Familien durch staatlichen Zwang ersetzt würde. Der zentralistische Verfassungsartikel sei ein verantwortungsloses ideologisches Experiment auf dem Buckel der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft – den Kindern – und untergrabe die Bedeutung und den Wert der Familie insgesamt.

Im Weiteren liessen sich die Anwesenden von Nationalrat Maximilian Reimann über die Abstimmungsempfehlungen und die Zusammensetzung von mit Bundesmitteln unterstützten Organisationen informieren. In Gremien wie dem Seniorenrat oder der Pro Senectute sind leider nicht alle politischen Ansichten gleichwertig vertreten. Die versammelten Mitglieder waren sich einig, dass diesbezüglich etwas geschehen muss und regten an, dass in der kommenden Frühjahrssession eine Motion eingereicht werden soll, um diese Problematik zu lösen.