SVP Senioren: Einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung

Klares einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), so lautet die Parole der SVP Senioren für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010. Angesichts des massiven Schuldenbergs der ALV von 7 Milliarden Franken und jährlichen Neuschulden von 1 Milliarde Franken ist eine Revision zwingend.

Kürzlich trafen sich die SVP Senioren in Olten zu einer ordentlichen Versammlung. Schwerpunkt war die Parolenfassung über die kommende Volksabstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Im Weiteren liessen sich die Delegierten über den Stand zum Verkehrssicherheitsprogramm via sicura des Bundes informieren.

Die Zustimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung war unbestritten. Das Ziel der Revision, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Massnahmen vorzunehmen, wurde von den Beteiligten als fairer Kompromiss bewertet. Mit einem Ja zur Vorlage werden Fehlanreize im System beseitigt, gleichzeitig stoppt man mit der Reform die weitere Verschuldung, damit dieses wichtige Sozialwerk auch in Zukunft gesichert bleibt. Ein Nein zur Vorlage beseitigt die strukturellen Probleme und die damit ausufernden Kosten nicht, sondern liesse einzig die Lohnabzüge der arbeitenden Bevölkerung mehr als doppelt so stark ansteigen.

Dies hätte klar negative Folgen für die Kaufkraft der Bevölkerung und würde eine zusätzliche Belastung für die in der Krise bereits hart gebeutelten Kleinunternehmen bedeuten. Die Senioren erinnerten zudem daran, dass im nächsten Jahr bereits die Lohnabzüge auf die Erwerbsersatzordnung (EO), die Mehrwertsteuer sowie die Krankenkassenprämien steigen, also weitere Belastungen auf die Bevölkerung zukommen werden.

Im Weiteren diskutierten die Delegierten über das Verkehrssicherheitsprogramm via sicura. Sie beschlossen, die Vorlage nach Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates an einer ihrer kommenden Sitzungen vertieft zu behandeln.

Bern, 9. September 2010