SVP Senioren für Unternehmenssteuerreform und gegen Kampfjetlärm-Initiative

(SVP) Die SVP Senioren fassten an ihrer Versammlung vom 6. Februar die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen. Zudem resümierten sie die Bundesratswahlen 2007 und bekannten sich klar zur Rolle der SVP in der Opposition. Die Senioren unterstützen eine konstruktive und verantwortungsvolle Opposition zum Bundesrat.

Eindeutige Position bezogen die Senioren hinsichtlich der eidgenössischen Vorlagen vom 24. Februar. Aus eigener Erfahrung wissend, dass die Schweiz ein KMU-Land ist, unterstützen die Senioren die anstehende Unternehmenssteuerreform II. Steuerliche Hindernisse, wie sie heute existieren, müssen entfernt werden. Es darf nicht sein, dass ein beträchtlicher Teil der existierenden KMU den Generationenwechsel oder Neuausrichtungen nicht schaffen, da die Steuernachteile zu gross sind. Den Senioren ist es ein ernsthaftes Anliegen, Fehlanreize zu beseitigen und Investitionen gerade auch in Jungunternehmen zu fördern.

Einstimmig beschlossen die SVP Senioren die JA-Parole zur Unternehmenssteuerreform II.

Behandelt wurde in Folge die Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“. Die SVP Senioren orten in der gefällig daherkommenden Vorlage eine ernsthafte Gefahr und ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Die dürftig formulierte Initiative führt – ob sie es will, oder nicht – unmittelbar zu einer Abschaffung der schweizerischen Luftwaffe. Unser Luftraum wäre preisgegeben und die Schweiz würde ihren Ruf als sicherstes Land verlieren – gerade hinsichtlich internationalen Grossveranstaltungen undenkbar. Zudem ist die Vorlage ein offener Schritt zur Armeeabschaffung und zur Destabilisierung unserer Souveränität und Neutralität.

Einstimmig beschlossen die SVP Senioren die NEIN-Parole gegen die Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“.

Der Rückblick auf die Bundesratswahlen 2007 und die unsäglichen Vorgänge im Parlament führte alsdann zu der Bestätigung der Rolle der SVP Schweiz in der Opposition. Eine Opposition, die notwendig ist, aber konstruktiv und korrigierend zu sein hat. Politisch gesehen befindet sich die SVP in der Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. Inhaltlich braucht die SVP gar nichts zu verändern – sie steht weiterhin, aber umso konsequenter, ein für Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben, für eine unabhängige und neutrale Schweiz sowie die Schaffung von mehr Sicherheit. Die SVP Senioren stützen zudem den Entscheid von Delegiertenversammlung und Fraktion, die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf nicht als Angehörige der Fraktion der SVP Schweiz aufzunehmen.

Bern, 6. Februar 2008